Diesmal kamen die Berater des Bundespräsidenten dahinter – und auch wieder recht peinlich: Diesmal ging es um die hochdotierten Luxuspensionen im (halb-)staatlichen Bereich, die nur eingeschränkt erhöht werden sollen. Doch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde publik, dass der von allen Fraktionen unterstützte Beschluss im Nationalrat von vergangener Woche einen bösen Fehler aufweist – weshalb Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen das Gesetz nicht unterzeichnen kann.

Aktuelle Spitzenpolitikergehälter im Überblick – die Opposition pocht darauf, dass die gesamte Politik auf Vorrückungen verzichten soll.
Grafik: Der Standard

Die Folgen der jüngsten Panne im Parlament: Die gesamte Prozedur muss nun am Montag in einer Sondersitzung wiederholt werden, also noch vor den Festtagen. Und das bedeutet auch: Danach braucht es auch noch den Sanktus des Bundesrats. Damit endet dieses Parlamentsjahr, wie es mit Ausbruch der Corona-Krise im März begonnen hat – nämlich mit Pleiten, Pech und Pannen, die meisten davon verschuldet durch die türkis-grünen Koalitionäre (siehe Infobox unten).

Im Detail ist beim jüngsten Lapsus im Zuge der sogenannten Inkrafttretensbestimmung die explizite Anmerkung vergessen worden, dass es sich hierbei um eine Verfassungsmaterie handelt, die also eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten braucht.

Hinter den Kulissen war das entsprechende Konvolut zum Sozialrechtsänderungsgesetz zwar noch gar nicht zur Beurkundung in der Hofburg eingelangt, da ja der Beschluss des Bundesrats aussteht. Doch der Stab von Alexander Van der Bellen hat das anstehende Gesetz schon vorab studiert – und wegen des entdeckten Formalfehlers stehen im Hohen Haus nun eben Sonderschichten an.

Opposition für mehr Härte

Immerhin: Nach tagelangem Druck der Opposition sind die Regierungsfraktionen zu Jahresende bereit, das ihnen zustehende Gehaltsplus für Spitzenpolitiker auszusetzen. Der Vorschlag von ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die von einem Zeichen im Krisenjahr sprachen, sieht nun eine Nulllohnrunde vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Klubobleuten vor.

Der Bundespräsident würde gemäß dem türkis-grünen Antrag auf ein Plus von 374 Euro verzichten, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf 334 Euro und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf 294 Euro. Die Klubchefs fallen so um 227 Euro um, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um 281 Euro.

Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie gesetzlich vorgesehen um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa einfache Abgeordnete und sämtliche Mitglieder des Bundesrats. Auch für diese Umsetzung ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, also müssen zumindest SPÖ oder FPÖ zustimmen.

Zeichen der Solidarität

Doch beide Fraktionen zieren sich vor der Sondersitzung – denn Blau und Rot geht eine Nulllohnrunde nur für hochrangige Politiker zu wenig weit. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will eine Nulllohnrunde bis hin zum Bundesrat. "Das sind alles Spitzenverdiener, denen ist das ohne weiteres zuzumuten", so Kickl zur APA. Er lade Wöginger und Maurer ein, zum Jahresende "zur Besinnung zu kommen". Die SPÖ wiederum lädt Kickl ein, gemeinsam Druck auf die Regierungsfraktionen zu erzeugen. Auch die SPÖ hätte zwar gern eine gesamte Nulllohnrunde, legt sich aber noch nicht fest.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried findet jedenfalls: In einer "für viele Menschen schweren Zeit" sei es "auch an der gesamten Politik, ein Zeichen der Solidarität zu setzen". Deswegen sollten Politiker aller Ebenen auf eine Inflationsanpassung verzichten, und man werde versuchen, das auch umzusetzen. Vorausschauender Nachsatz: Den Antrag von ÖVP und Grünen habe er noch nicht gesehen, die SPÖ werde aber einen eigenen Antrag für eine umfangreiche Nulllohnrunde einbringen.

Auch PR-Budget kürzen

Bei der Politikernulllohnrunde dabei sind auch die Neos. "Wenn man mit dem Einfrieren der Gehälter der Spitzenpolitiker in dieser Krise einen Beitrag leisten kann, dann werden wir dem wohl zustimmen", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak. "Wenn die Regierung allerdings ernsthaft daran interessiert wäre, sinnvoll zu sparen, wirklich in dieser Krise zu unterstützen und nicht nur die schöne Schlagzeile im Blick hätte, sollte sie bei sich selbst sparen und die 210 Millionen Eigen-PR massiv reduzieren", lautet seine Empfehlung. (Nina Weißensteiner, 17.12.2020)