Russlands Präsident Wladimir Putin beantwortet die auf der Jahrespressekonferenz gestellten Fragen diesmal im Videoformat.
Ein Blick in die Residenz des Präsidenten.
Moskau/Berlin – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Agenten des Inlandsgeheimdiensts FSB den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergiftet haben sollen. Das sei ein Trick, um die russische Führung anzugreifen. Wenn jemand Nawalny hätte vergiften wollen, dann wäre diese Arbeit zu Ende gebracht worden, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag. Zuvor hatten bereits Kreml-nahe Medien in die gleiche Richtung argumentiert und erklärt: "Wenn der Geheimdienst gewollt hätte, dann hätte er Nawalny auch getötet."
Nawalny hatte am Montag die Anschuldigungen präsentiert, basierend auf Enthüllungen der britischen Investigativplattform "Bellingcat" und des russischen Recherchemagazins "The Insider". Demnach waren in die Vergiftung acht FSB-Mitarbeiter verwickelt.
Putin äußerte in seiner Pressekonferenz die Hoffnung, dass sich das Verhältnis zu den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden in einigen Punkten verbessern werde. Biden sei sowohl innen- als auch außenpolitisch erfahren, und er rechne damit, dass sich ein Teil der aufgetretenen Probleme unter der neuen Regierung lösen werde, so Putin. Erst am Dienstag hatte der 68-Jährige Biden zum Wahlsieg gratuliert – als einer der letzten Staatschefs weltweit.
Zu alt für Sputnik-Impfung
Bei der Jahrespressekonferenz war auch die Corona-Pandemie Thema: Putin rief alle Russen zur Impfung auf. Er selbst werde sich impfen lassen, sobald dies für seine Altersgruppe möglich sei. Nach Angaben der russischen Gesundheitsbehörden ist das russische Mittel nicht für Menschen über 60 Jahren geeignet.
Laut Putin ist Russland gut durch die Pandemie gekommen, "möglicherweise besser als andere Länder". Der Kreml-Chef geht davon aus, dass die Realeinkommen in Russland wegen der Pandemie im laufenden Jahr um etwa drei Prozent sinken werden.
In Russland laufen inzwischen in allen Regionen die Massenimpfungen mit dem von eigenen Forschern entwickelten Impfstoff Sputnik V. "Wir haben einen guten Impfstoff: sicher und effizient – 95 und mehr Prozent –, und Spezialisten sagen, dass sein Schutz 96 bis 97 Prozent erreicht", sagte Putin dazu. Bis jetzt gebe es aber noch nicht genügend Kapazitäten, die erforderliche Menge an Impfstoff in Russland zu produzieren.
In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Belarus (Weißrussland) wirft Putin dem Ausland vor, die Opposition zu unterstützen. "Aus dem Ausland kommt nie etwas Gutes", sagte der russische Präsident. "Was wir jetzt sehen, ist eine Einmischung." Die Opposition werde politisch und finanziell unterstützt. "Es ist notwendig, dem belarussischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Probleme selbst zu lösen", so Putin.
Russland sichert den Separatisten im Konflikt in der Ostukraine weitere Hilfe zu. "Wir haben den Donbass unterstützt und werden unsere Unterstützung sogar ausweiten", sagte Putin. Das betreffe die Industrie, die Infrastruktur und die Lösung sozialer Fragen.
Videoformat
Wegen der Pandemie geht die diesjährige mehrstündige Fragerunde mit Vertretern internationaler und nationaler Medien erstmals nur im Videoformat über die Bühne, sodass es ein Mix aus Pressekonferenz und TV-Audienz mit den russischen Bürgern ist. Zudem ist der Präsident nicht live vor Ort im Internationalen Moskauer Handelszentrum, wo die Journalistinnen und Journalisten platziert sind, sondern nur aus seiner Residenz in Nowo Ogarjowo zugeschaltet. Die Pressekonferenz hat in Moskau um 12 Uhr (10 Uhr MEZ) begonnen. (APA, ab, 17.12.2020)