Los Angeles – Die US-Regierung hat dem Bundesstaat Kalifornien in einem Streit über die Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen Dollar gestrichen. Gesundheitsminister Alex Azar erklärte am Mittwoch, Kalifornien habe gegen Bundesrecht verstoßen, indem es Krankenversicherungen zur Übernahme der Kosten einer Abtreibung verpflichte.

Kalifornien weigere sich, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und Änderungen vorzunehmen. Daher würden dem Staat nun die Zuschüsse zum staatlichen Programm Medicaid gekürzt, erklärte Azar.

Gouverneur: "Biliig"

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verurteilte die Entscheidung. Der Demokrat warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, sie wolle ausgerechnet während der Corona-Pandemie einen "billigen politischen" Sieg zulasten der Gesundheitsversorgung einfahren.

Trump ist ein entschiedener Abtreibungsgegner. Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden könnte die Entscheidung gegen Kalifornien nach seinem Amtsantritt im Jänner wieder zurücknehmen. (APA, AFP, 17.12.2020)