Hongkong – In Hongkong sind am Donnerstag acht prominente Demokratie-Aktivisten wegen der Organisation und Teilnahme an einer "illegalen Versammlung" angeklagt worden. Die Aktivisten kamen nach der Verlesung der Anklage auf Kaution frei, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Gruppe war Anfang Dezember auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.

Unter den Angeklagten sind der bekannte Demokratie-Aktivist Leung Kwok Hung und Figo Chan, der Organisator einer jährlichen Demonstration zur Erinnerung an die Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China. "Lasst alle politischen Gefangenen frei", rief Chan im Gerichtssaal. Auch Hung skandierte nach der Verlesung der Anklageschrift: "Friedliche Versammlung ist kein Verbrechen. Schande über die politische Verfolgung", rief er.

Konkret wird den acht Aktivisten vorgeworfen, die Bevölkerung im Sommer zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong angestiftet zu haben. Unter den Angeklagten sind auch der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei von Hongkong, Wu Chi Wai, und der Ex-Abgeordnete Eddie Chu. Die Beschuldigten mussten ihre Reisepässe abgeben, bevor sie auf Kaution freigelassen wurden.

Eingriff in Autonomierechte Hongkongs

Gegen die Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes waren am 1. Juli zehntausende Demonstranten in Hongkong auf die Straße gegangen. Mehr als 370 Menschen wurden im Zusammenhang mit der Demonstration festgenommen, unter anderem, weil sie Banner oder Flaggen mit pro-demokratischen Aufschriften gezeigt hatten.

Das im Juni erlassene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen und teils gewalttätigen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden. (APA, 17.12.2020)