London/Brüssel – Das Europaparlament hat bei den Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien eine Frist für eine Einigung bis Sonntag, 24 Uhr gesetzt. Das hätten die Fraktionschefs beschlossen, teilten EU-Abgeordnete am Donnerstag mit
"Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keinen Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. "Das Europaparlament steht bereit, kauft aber nicht die Katze im Sack", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.
Am Donnerstagabend sprach der britische Premier Boris Johnson erneut mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen , um den Stand der Dinge bei den Verhandlungen zu besprechen. Erneut hat das Telefonat aber keinen Durchbruch gebracht. Von der Leyen zeigte sich über den "Fortschritt" bei den Verhandlungen nach dem Telefonat zwar "zufrieden", doch es blieben große Differenzen, die noch überbrückt werden müssen. Das werde sehr "herausfordernd". Vor allem beim Thema Fischerei können sich Großbritannien und die EU nicht einigen.
Unter Zeitdruck
Die Übergangsphase, in der Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft zu Jahresende aus. Das EU-Parlament hatte allerdings auch eine Abstimmung im Jänner erwogen, falls sich eine Einigung weiter verzögert. Das wäre jedoch juristisches Neuland und würde eine Übergangsregelung erfordern, hieß es. Damit ein Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten ratifiziert werden, für die EU macht dies das Europaparlament. (APA, 17.12.2020)