Und wieder einmal steht sie bevor, die Jahresendzeit, zu der der Bevölkerung mit salbungsvollen Reden zum Thema Licht ins Dunkel die Hoffnung auf ein Lichtlein am Ende eines Tunnels vorgegaukelt werden wird, dessen Ende nicht abzusehen ist. Ein solches zu versprechen, wird ein wirksamer Impfstoff allein nicht ausreichen, bedarf es, soll er sein segensreiches Wirken breit entfalten, doch auch des entsprechenden Zutrauens in Behörden, die ihn propagieren und verteilen. War er lange die Hoffnung auf ein Ende des Leidens, sinkt mit seinem Vorhandensein die allgemeine Bereitschaft, von ihm Gebrauch zu machen, parallel zum Glauben an diese Regierung und weit über jene Kreise hinaus, die das Impfen aus Schrulligkeit oder Wissenschaftsfeindlichkeit stets abgelehnt haben. Es fällt schwer, das anders zu deuten denn als eine zunehmende Vertrauenskrise zwischen Obrigkeit und Bürgern jedweden Geschlechts und jedweder Herkunft, wie sie sich schon beim Flop mit den vom Kanzler verfügten Massentests abgezeichnet hat.

Ein Josephinismus ohne Talent, der vorgibt, zu wissen, was dem Volk guttut, ohne dass man sich die Mühe machen muss, es ihm auch sinnvoll zu erklären (wo dies möglich ist), passt vielleicht zu einem Regierungsstil im Erlösermodus, ist aber leicht unzeitgemäß. Von dem so erzeugten Misstrauen sollen sich die Regierten nun selber kurieren, indem sie sich (natürlich aus Steuermitteln) einen 50-Euro-Anreiz zu mehr Vertrauen in Regierung und Massentests Phase 2 vergönnen. Hundert Euro je Impfung ist dann nur noch billig.

Leistungsnachweis

Das Misstrauen der Bevölkerung ist kein blindes, muss sie doch immer häufiger mitanhören, wie grober Sand im Getriebe der türkis-grünen Koalition knirscht, die erst kürzlich noch bestgeschmiertes Werk aus zwei Welten darzustellen vorgab. Letzte Hörprobe lieferten Innenminister und Justizministerin mit ihrer Terrorismusbekämpfung auf Stottern, weil sie sich auf einen gemeinsamen Wurf nicht einigen konnten, aber vor allem der Innenminister einen Leistungsnachweis auch zum höheren Ruhm des Kanzlers dringend benötigt.

Sinnhaftigkeit oder Verfassungsmäßigkeit ist da weniger gefragt. Das Treiben ist einerseits überschießend, weil derzeit existierende Maßnahmen ausgereicht hätten, hätte man sie nur angewandt, andererseits zu wenig, weil der türkise Traum des Innenministers, eine Präventivhaft für mögliche Terroristen, nun doch in diesem Jahr nicht mehr in Erfüllung gehen darf. Ein Register verurteilter Terroristen gibt nicht so viel her, aber für die zweite Rate wird sich die Verfassung schon ein wenig zurechtbiegen lassen.

Immerhin geht es da um die Rettung des christlichen Abendlandes, und um die geht es irgendwie auch bei der Einführung der Teiltauglichkeit für das Bundesheer. Ab 1. Jänner, wenn es nach der ÖVP geht. Wer soll die Grenzen gegen Eindringlinge vom Balkan schützen? Das Jahr kann nicht in der Erinnerung an die Fehlleistungen bei der Bekämpfung der Pandemie auslaufen, ohne dass irgendeine Form von Message-Control der miesen Stimmung entgegenwirkt. Womöglich fordert in Weihnachtslaune noch jemand die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Da ist es ein Segen, wenn schon nicht der Kanzler, so wenigstens der Vize findet, die Koalition läuft gut. (Günter Traxler, 18.12.2020)