Am Freitag ab 15 Uhr berät die Bundesregierung mit Ländern und Experten über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Österreich – doch schon jetzt dringen erste Details durch: So soll ein Lockdown vom 26. Dezember bis zum 18. Jänner kommen. Näheres wird die Regierung in einer Pressekonferenz präsentieren, der STANDARD berichtet live.

Die bevorstehende Verschärfung könnte ähnlich aussehen wie jener Lockdown, aus dem Österreich erst kürzlich herausgekommen ist. Geschäfte und körpernahe Dienstleister sollen wieder schließen müssen, auch die Ausgangsbeschränkungen sollen wieder den ganzen Tag über gelten, berichtete die APA am Freitagvormittag mit Verweis auf Verhandlerkreise. Bereits am Donnerstagabend berichteten mehrere Medien über die geplanten Verschärfungen.

Test als Voraussetzung für Handel und Gastro

Auch über die zweite Runde der Massentests Anfang Jänner soll am Freitag beraten werden. Laut ersten Berichten sollen diese am Ende des Lockdowns stattfinden, also am 16. und 17. Jänner. Wer ein negatives Testergebnis hat, soll ab 18. Jänner Handel und Gastronomie nutzen können. Für alle anderen gilt der Lockdown hingegen eine weitere Woche.

Schulen beginnen auf Distanz

Der Schulunterricht soll entgegen den letzten Plänen nicht am 11. Jänner starten, sondern bereits wie üblich am 7. Jänner, allerdings im Distance-Learning. Ab 18. Jänner soll wieder Unterricht vor Ort stattfinden.

Um Risikogruppen beim Weihnachtsfest schützen zu können, dürfen Kinder und Jugendliche im Vorfeld vom Schulunterricht befreit werden. Das Bildungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" vom Donnerstag. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche Begründung und eine Verpflichtungserklärung der Eltern, dass der Schüler zu Hause bleibt.

Offene Skipistenfrage

Das Schicksal der Skipisten ist indes noch offen. Donnerstagabend berichtete die "ZiB 2", dass sie nicht wie erwartet mit 24. Dezember öffnen könnten, sondern doch vorerst geschlossen bleiben. So wolle es die Regierung. Am Freitag meldeten "Kleine Zeitung" und die "Presse", dass die Bundesländer über die Öffnung der Skigebiete autonom entscheiden sollen dürfen.

In der Diskussion sollen auch Überlegungen über Kapazitäten in den Krankenhäusern eine Rolle spielen: Diese sind jetzt schon an ihrer Grenze, die Verletzten von der Piste wären zusätzlicher, vermeidbarer Aufwand. Allerdings dürften sich die westlichen Bundesländer sowie die Steiermark noch gegen eine solche Schließung wehren: Wenn die U-Bahn in Wien fahren dürfe, könnten auch die Pisten offen bleiben, lautet die Argumentation.

Keine Bestätigung durch Anschober oder Kogler

Die Corona-Kommission empfahl bereits am Donnerstagabend weiterführende Maßnahmen. In Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage seien weitere präventive Maßnahmen "angebracht". Denn in allen Bezirken, Bundesländern und Österreich insgesamt bleibt das Infektionsrisiko sehr hoch. Die Corona-Ampel bleibt damit für zumindest eine weitere Woche – dann schon die siebente – rot.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wollte auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag die neuesten Lockdown-Gerüchte nicht kommentieren. Er verwies ebenso wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf die Sitzung mit den Landeshauptleuten. Kogler meinte nur, der Begriff "Lockdown" sei "interpretationsbedürftig".

Lage bleibt ernst

Laut Anschober sei man noch mitten im Arbeitsprozess – und es wäre daher nicht fair, jetzt schon etwas dazu zu sagen. Die Neuinfektionen seien zwar von Donnerstag (2.485) auf Freitag (2.085) gesunken. Die Zahl der Todesfälle und die Belegung der Intensivstationen sei aber nach wie vor viel zu hoch. Am Freitag kamen 145 Tote hinzu.

Jedenfalls notwendig sein wird eine neue Schutzmaßnahmenverordnung ab dem 26. Dezember. Diese muss nämlich alle zehn Tage vom Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden, sofern sie, wie derzeit, Ausgangsbeschränkungen enthält.

Reaktionen

Apropos Nationalrat: Der sich anbahnende neue Lockdown sorgt für Kritik in der Opposition. ÖVP und Grüne würden einen Lockdown mit "Zwangstestungen" kombinieren, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer stellte fest: "Schwarz-Grün bringt unser Land um", ein dritter Lockdown bedeute den Todesstoß für die Wirtschaft. Die Neos orteten "völlige Planlosigkeit".

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte bereits vor einigen Tagen eine "Weihnachtsruhe" für Österreich gefordert. Die Corona-Lage sei "nach wie vor ernst, vor allem, wenn man auf die Todeszahlen schaut", sagte die Infektiologin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Der Handelsverband sieht indes durch einen möglichen dritten Lockdown 60.000 Arbeitsplätze akut gefährdet, was die soziale und wirtschaftliche Lage massiv verschärfe. (lalo, nig, ag, red, 18.12.2020)