Bukarest – Das Oberste Gericht in Rumänien hat den israelischen Unternehmer und früheren SPÖ-Politikberater Tal Silberstein am Donnerstagabend nach einem jahrelangen Prozess um Grundstücksschiebereien in Abwesenheit rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt. Silberstein hat sich zuletzt in Israel aufgehalten.

Neben Silberstein wurde auch der israelische Diamantenmilliardär Beny Steinmetz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie wurden der Gründung einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der illegalen Einflussnahme für schuldig befunden.

In der gleichen Causa verurteilt wurde ein Dutzend weiterer Angeklagter, darunter die rumänischen Ex-Regierungschefs Adrian Năstase, Călin Popescu-Tăriceanu und Victor Ponta. Auch "Prinz" Paul Lambrino von Rumänien, der Sohn des ehemaligen rumänischen Königs Carol II., sowie Remus Truică, Năstases früherer Kabinettschef, wurden verurteilt.

Anklage 2016 erhoben

Gegen Silberstein, Steinmetz, Lambrino und Truică hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA im Jahr 2016 Anklage erhoben. Die damalige Chefanklägerin ist die aktuelle europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi.

Das Korruptionsverfahren hatte unrechtmäßige Rückerstattungen von angeblichem Krongut zum Inhalt – unter anderem zwei Anwesen vor den Toren Bukarests im Wert von knapp 140 Millionen Euro. Diese beanspruchte Lambrino unrechtmäßig für sich. Er erhielt sie mithilfe der kriminellen Vereinigung rund um Năstases Ex-Kabinettschef Truică zurückerstattet. Năstases Vertrauensmann Silberstein und Steinmetz waren an dem lukrativen Geschäft beteiligt. Lambrino hatte laut Anklage im Fall geglückter Rückerstattungen Provisionen von bis zu 70 Prozent des Grundstückwerts in Aussicht gestellt. De facto hatten die Anwesen laut einem Gutachten des rumänischen Rechnungshofs jedoch nie der Krone gehört, sondern waren ihr lediglich vom Parlament zur Verfügung gestellt worden.

Truică und der Großteil der rumänischen Verurteilten traten ihre Haftstrafe noch am gleichen Abend an, nicht jedoch "Prinz" Paul, der abgetaucht ist und inzwischen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wurde.

Silbersteins Rolle im Nationalratswahlkampf 2017

Silberstein hat in Österreich im Nationalratswahlkampf 2017 als Wahlkampfberater des damaligen SPÖ-Chefs Christian Kern unrühmliche Bekanntheit erlangt. Er hat laut Recherchen von "Presse" und "Profil" mit verdeckten Pro- und Anti-Sebastian-Kurz-Facebook-Seiten Dirty Campaigning gegen den damals neuen ÖVP-Chef betrieben. Die SPÖ trennte sich von ihm, nachdem er in der Endphase des Wahlkampfs wegen Korruptionsvorwürfen vorübergehend in Israel in Haft gekommen war. Kurz vor der Wahl musste auch noch der Wahlkampfleiter zurücktreten, weil interne Unterlagen Silbersteins zum SPÖ-Wahlkampf in den Medien auftauchten. (APA, red, 18.12.2020)