Wien – Die Bundesregierung hat – wie berichtet – in den nächsten vier Jahren bis zu 180 Millionen Mediabudget für Regierungswerbung und bis zu 30 Millionen für Kreativleistungen ausgeschrieben. Die Neos wollen die Ausschreibung via parlamentarischer Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unter die Lupe nehmen und etwa wissen, wer die Ausschreibungen in Auftrag gegeben habe, ob externe Dienstleister beteiligt waren, oder welche genauen Kommunikationsziele verfolgt werden. Die Frist für die Beantwortung endet am 17. Februar 2021.

Neos: Transparente Kriterien fehlen

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisiert in der Anfrage, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb es diese Summen brauche, "um die Bevölkerung über die eigene Arbeit zu informieren – zusätzlich zu den bis zu 4 Pressekonferenzen täglich, die ebenfalls live übertragen werden". Und: "Das Problem ist überdies, dass die Regierung weder transparente Kriterien angibt, nach denen die Mittel verteilt werden, noch sinnvolle, festgeschriebene Kommunikationsziele der Regierung existieren, nach denen man die umgesetzten Kampagnen evaluieren könnte."

Mit dem den ausgeschriebenen Etats für "Leadagenturen" werde ein Konstrukt geschaffen, das sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehe, so Brandstötter. Subauftragnehmer würden nicht erfasst: "Somit werden u.a. potentiellen Scheingeschäften Tür und Tor geöffnet." (red, 18.12.2020)