Im Gastkommentar antwortet der Historiker und ÖVP-Politiker Franz Schausberger auf Doris Bures ("Karl Renner – der Republiksgründer und die Zweifler").

Vor kurzem warf mir Doris Bures, die Zweite Präsidentin des Nationalrats (SPÖ), im STANDARD in einer Lobeshymne auf Karl Renner unlautere Methoden vor, um dieses "Denkmal" zu beschädigen oder gar einzureißen. Ich habe Renner weder einen "Sünder" genannt, noch seine historischen Leistungen in Abrede gestellt, ihn aber auch nicht – wie Frau Bures – zu einem "Säulenheiligen" oder zu einem "Denkmal" emporgehoben, weil dies für Politiker einer demokratischen Republik grundsätzlich keine passende Kategorisierung ist. Eine sachliche Diskussion über die Schattenseiten Renners muss geführt werden können.

Der Vorwurf, ich hätte Renners Aussagen mit antisemitischem Hautgout verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben, wird immer dann erhoben, wenn die sachlichen Argumente ausgehen. Kann man die Vorhaltung Renners vom 23. November 1920 an die Christlichsozialen: "Während sie [die Juden] in unserer Jugend, Herr Kollege Kunschak, noch bescheiden in der Leopoldstadt wohnten, haben sie jetzt Mariahilf und alle Bezirke überschwemmt, sie sind gediehen unter Ihrem glorreichen antisemitischen Regime" wirklich nur als Ironie interpretieren?

"Antisemitische Flegelei"

Wann immer er konnte, verband Renner die Begriffe "jüdisch" oder "Juden" mit negativen Konnotationen. Es ging ihm nicht um die Schleichhändler generell, es waren immer die "jüdischen Schleichhändler", die er anklagte, obwohl es nach dem Krieg eine große Zahl nichtjüdischer Schleichhändler gab. Es ging ihm als Sozialdemokraten nicht darum, das Großkapital, den Manchesterliberalismus generell und die Banken zu kritisieren, es ging ihm um das "jüdische Großkapital", um die "jüdischen Banken" und den "jüdischen Manchesterliberalismus".

Renner, den der prominente Sozialdemokrat Friedrich Adler 1917 als "Lueger der Sozialdemokratie" bezeichnete, geriet schon 1910 wegen seiner antisemitischen Äußerungen ins Visier der "Jüdischen Volksstimme": "Die sozialdemokratischen Führer, die während der Wahlperiode um unsere Stimmen betteln und von uns Geld für ihren Wahlfonds schnorren, pflegen dafür die Juden zu beschimpfen. Es ist nicht die erste antisemitische Flegelei, wenn am letzten Dienstag der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Renner im niederösterreichischen Landtag von einem 'jüdischen Dreh' sprach … Er stellt aber damit nur sich und seinen Wählern das ärgste Zeugnis aus: dass sozialdemokratische Gesinnung mit antisemitischem Pöbelton vereinbar ist."

Angriffe auf Christlichsoziale

Renner ritt zahlreiche Angriffe auf die Christlichsozialen, vor allem Bundeskanzler Ignaz Seipel, und warf ihnen "in ungewohnt drastisch antisemitischem Ton" (so der Renner-Biograf Walter Rauscher) ihre Verbindung zu den Juden vor: "Sie [die Christlichsozialen] stehen heute in der Gefolgschaft des jüdischen Großkapitals, ganz offen gesagt, der jüdischen Banken" (15. April 1921). Er kritisierte heftig die Verbindung Seipels zum jüdischen, wirtschaftsliberalen Redakteur der "Neuen Freien Presse", Moritz Benedikt, den er noch dazu wegen seines jüdischen Idioms diffamierte, den "Einbläser des Professors Seipel … mit den Verrenkungen seines Stils in jenem grotesken Deutsch". Er attackierte Seipel auch wegen dessen jüdischen Finanzberaters Dr. Gottfried Kunwald und warf Finanzminister Alfred Gürtler die Heranziehung des jüdischen Volkswirtschaftlers Dr. Wilhelm Rosenberg als Experten vor. Damit habe sich das Herausgehen der Sozialdemokraten aus der Regierung als richtig herausgestellt. Auf diese Weise sei es Seipel gelungen, das ganze Kleinbürgertum unter die Führung des jüdischen Großkapitals unterzuordnen, "indem Sie [Seipel] endlich auf den Thron unserer Finanzen das edle Paar gesetzt haben: Christ und Jud" (13. Oktober 1921).

Das, was Renner in den 1920er-Jahren im Nationalrat von sich gab – so der Journalist und Politikwissenschafter Herbert Lackner schon 2013 – stehe "den antisemitischen Sagern des notorischen Wiener Bürgermeisters Karl Lueger nicht nach … Renners Antisemitismus hatte wieder andere Wurzeln: Er verschmolz mit jenem verschwörungstheoretisch aufgeladenen Antikapitalismus, den sowohl die Linke wie auch die extreme Rechte pflegten, zu einem bösen Konglomerat".

Renner trat seit Bestehen der Ersten Republik immer vehement für den Anschluss an Deutschland ein. Nach dem Einmarsch der Nazis 1938 unterbreitete er dem Wiener NS-Bürgermeister Hermann Neubacher das folgende Angebot: "Ja, ich möchte Sie bitten, dass Sie mir die Möglichkeiten verschaffen, entweder in der Zeitung oder in Aufrufen, die man auf Plakaten drucken könnte, die alten Sozialdemokraten Wiens in meinem Namen aufzurufen, am 10. April für Großdeutschland und Adolf Hitler zu stimmen." Wohlgemerkt: nicht "für den Anschluss", sondern "für Adolf Hitler".

Die NSDAP erlaubte nur ein von ihr autorisiertes Interview mit der "Neuen Wiener Zeitung" am 3. April 1938. Unter dem Titel "Ich stimme mit Ja" erklärte Renner, dass er den nunmehr vollzogenen Anschluss "als wahrhafte Genugtuung für die Demütigungen von 1918 und 1919, für St. Germain und Versailles [betrachte]. Ich müßte meine ganze Vergangenheit als theoretischer Vorkämpfer des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen wie als deutschösterreichischer Staatsmann verleugnen, wenn ich die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation nicht freudigen Herzens begrüßte."

Aus freien Stücken

Auf die Frage "Wie werden also Sie und Ihre Gesinnungsgenossen stimmen?" antwortete er: "Als Sozialdemokrat und somit als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, als erster Kanzler der Republik Deutschösterreich und als gewesener Präsident ihrer Friedensdelegation zu St. Germain werde ich mit Ja stimmen." Renner wusste zu diesem Zeitpunkt sehr wohl, dass seine prominenten Genossen Robert Danneberg, Felix Kanitz und Paul Schlesinger bereits am 1. April ins KZ Dachau gebracht worden waren, wo sie später umkamen. Den Österreichern des sogenannten Prominententransports, darunter auch Leopold Figl, wurde die Erklärung Renners von den NS-Schergen mit Spott und Hohn vorgelesen.

1938 und auch nach 1945 bekräftigte Renner, dass er die Erklärungen aus freien Stücken abgegeben habe. Seinem Freund Ludwig Ferneböck (1942 in Mauthausen umgekommen) sagte er auf die Frage, ob er dies unter Zwang getan habe: "Nein, das ist meine Überzeugung". Darauf sein Freund: "Dann war das das letzte Wort, das ich mit Dir geredet habe."

In einer englischen Zeitschrift im Mai 1938 stellte Renner klar: "Um Mißverständnisse auszuschließen, stelle ich fest, daß ich spontan und in voller Freiheit mich geäußert habe, allerdings ohne mich mit Parteifreunden vorher beraten zu können…Ich sprach somit ausdrücklich nur für meine Person, jedoch in dem Bewußtsein, daß mein Wort viele ehemalige Parteimitglieder bestimmen wird."

Marko Feingold, KZ-Überlebender und Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, erklärte 2013 zu seinem 100. Geburtstag: "Ich habe einen Zorn auf Renner, er musste als Politiker genau gewusst haben, was in Deutschland passiert ist. Renner war aber begeisterter Befürworter des 'Anschlusses' an Hitler-Deutschland."

Zweite Anbiederung

Im Dezember 1938 verfasste Renner das Manuskript "Die Gründung der Republik Deutschösterreich, der Anschluß und die Sudetendeutschen – Dokumente eines Kampfes ums Recht", in dem er den "Anschluss" Österreichs und der sudetendeutschen Gebiete – und die Handlungsweise Hitlers sehr ausführlich positiv darstellte. Eine Veröffentlichung dieser Schrift unterblieb, da Hitler dieser durch die rasche Annexion des Sudetenlandes zuvorkam. Erst 1990 wurde dieser Text von Eduard Rabofsky ediert. Anton Pelinka merkte dazu 2009 an, diese zweite Anbiederung Renners sei von der Sozialdemokratie nach 1945 de facto unterschlagen worden. 2012 äußerte der Historiker Oliver Rathkolb die Ansicht, Renner hätte 1945 nicht österreichischer Staatschef werden können, wäre dieser Text bekannt gewesen.

Auch nach 1945 änderte Renner seine Haltung gegenüber den Juden nicht. Es ging ihm darum, etwaige Reparationszahlungen an die NS-Opfer zu verhindern. Renner: "Für den Judenschaden soll grundsätzlich die Volksgesamtheit nicht haftbar gemacht werden." Auch gegen die Rückkehr von Vertriebenen beziehungsweise geflüchteten jüdischen Österreichern leistete Renner hinhaltenden Widerstand.

Unglaubliche Entgleisung

In der Kabinettssitzung am 29. August 1945 ging Renner auf die "kleinen" Nationalsozialisten und die Juden ein und stellte fest, "dass alle diese kleinen Beamten, diese kleinen Bürger und Geschäftsleute bei dem seinerzeitigen Anschluss an die Nazis gar nicht weit tragende Absichten gehabt haben – höchstens, dass man den Juden etwas tut [!]." Diese Aussage wurde von den Renner-Biografen Siegfried Nasko und Johannes Reichl als eine unglaubliche Entgleisung Renners bezeichnet.

Vor dem Palästina-Komitee sagte Renner im Februar 1946 zur Zukunft von Juden in Österreich, dass sich die jüdische Gemeinde sich nie mehr erholen könne, da die verstaatlichten Volkswirtschaften für die jüdischen Familienfirmen keinen Platz lassen würden. "Sicherlich würden wir es nicht zulassen, dass eine neue jüdische Gemeinde aus Osteuropa hierher käme und sich hier etablierte, während unsere eigenen Leute Arbeit brauchen."

Dazu Feingold 2013: "In Wien hatte sich schon die provisorische Regierung unter Karl Renner etabliert. Sie hat dort Befehl gegeben, uns nicht durchzulassen. Es hat geheißen, auf Befehl dürfen keine KZler, keine Juden und keine Vertriebenen zurück. Denn insbesondere Renner hat sich hervorgetan, man müsse sich jetzt um die Wiener Bevölkerung kümmern, weil sie hat doch ihren Führer verloren… Der Renner-Ring muss weg!"

Im Jahr 2018 wurde Feingold – selbst SPÖ-Mitglied – noch deutlicher: "Renner … war in der Partei schon lange bekannt gewesen als Antisemit. Er hat uns KZler nach dem Krieg nicht in Wien haben wollen, und er hat auch offen gesagt, dass Österreich 'denen' nichts zurückgeben werde. Aber das war Diebstahl! Damit war er für mich erledigt." Die Bezeichnung "Säulenheiliger österreichischer Unabhängigkeit und Freiheit" ist nach all dem wohl ziemlich deplatziert. (Franz Schausberger, 19.12.2020)