Die Pensionistenpartei DeSUS hat die Regierung in Slowenien verlassen, weil ihr der radikal-rechte Kurs von Premierminister Janez Janša zu viel wurde. Bisher hatte die Vier-Parteien-Koalition eine knappe Mehrheit von 46 der insgesamt 90 Stimmen im Parlament. Gesundheitsminister Tomaž Gantar von der DeSUS ist ebenfalls bereits zurückgetreten.

Die Entscheidung zum Austritt kam vom langjährigen Außenminister und neuen Chef der DeSUS, Karl Erjavec. Dieser war schon lange unzufrieden mit dem Regierungskurs, der auf eine "Orbánisierung" Sloweniens hinauslief. Dazu gehörten Janšas permanente Angriffe auf Medien und unabhängige Institutionen. Slowenien entwickelte sich, seit Janšas SDS im März an die Macht kam, von einem Kernland der EU zu einem "halbautoritären nationalistisch-populistischen Regime", wie der Politologe Marko Lovec von der Universität Ljubljana meint, das vom nationalkonservativen ungarischen Premier Viktor Orbán und der polnischen nationalkonservativen PiS unterstützt wird.

Erjavec übernahm Vorsitz

Erjavec wurde erst kürzlich wieder zum Parteichef gewählt. Den Vorsitz hatte zuletzt Aleksandra Pivec inne, die Janša nahesteht und gegen die es Korruptionsvorwürfe gibt. Lovec meint, dass ein Grund für den Austritt der DeSUS auch das schlechte Pandemiemanagement der Regierung während der zweiten Welle gewesen sei. "Täglich sterben etwa 50 Menschen an Covid-19 in Slowenien, was pro Kopf eine der schlechtesten Situationen in Europa ist", so Lovec. Besonders die älteren DeSUS-Wähler sind entsprechend verängstigt. Kritisiert wird auch, dass viele Maßnahmen so restriktiv gewesen seien, dass dies zur Demotivation der Bevölkerung beigetragen habe.

Lovec sieht nun drei Optionen: Weil noch einer der DeSUS-Abgeordneten wahrscheinlich die Koalition weiter unterstützen wird und Janša nun auch mit den Stimmen der rechtsradikalen SNS und der Minderheiten rechnen kann, könnte die Regierung überleben. Allerdings wackelt nun auch die Unterstützung des anderen Koalitionspartners, der SMC.

Misstrauensvotum

Alternativ könnte eine neue Koalition unter einem Premier Erjavec gebildet werden – ohne die SDS von Janša, aber mit den Liberalen und Linken. Diese Regierung will sich unter dem Namen "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) – eine Anspielung auf "cool" – formieren.

Eine dritte Option wären vorgezogene Neuwahlen. Die Oppositionsparteien bereiten bereits ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Janša vor. Sie versuchen noch, drei bis vier Abgeordnete der SMC zu überzeugen, die Koalition zu stürzen, von der sie selbst aktuell noch Teil sind. "Das Problem ist, dass diese neue Koalition derjenigen ähnlich wäre, die aufgrund der Fragmentierung und ihrer minimalen Unterstützung im Parlament auseinandergefallen ist", erinnert Lovec an den Bruch der Regierung von Marjan Šarec im Jänner dieses Jahres. Ein Premierminister Erjavec wäre zudem unter den Koalitionspartnern umstritten, weil er den Ruf hat, Reformen zu blockieren.

Lovec denkt deshalb, dass vorgezogene Wahlen unvermeidlich seien, um eine neue stabile Koalition zusammenzustellen. (Adelheid Wölfl, 18.12.2020)