Zuletzt waren in Umfragen über zwei Drittel der Slowenen gegen die Regierung unter Janez Janša. Der aggressive Kurs des Nationalkonservativen, der sich stets von Feinden umzingelt fühlt, Donald Trump zum erlogenen Sieg gratulierte und vor allem via Twitter gegen Journalisten zu Felde zog, ist der Mehrheit der Bevölkerung zuwider. In Slowenien gibt es – anders als in Ungarn – viele liberal gesinnte Bürger.

In den letzten Monaten protestierten sie heftig gegen den Rechtsruck. Es war demnach eine Frage der Zeit, dass Janšas Regierung zerbröckeln würde, weil die Koalitionspartner nicht mehr mitmachen wollen. Janša, der ewig schlechtgelaunte Premier, ist zudem unpopulär und kommt nur auf Platz 18 im Politikerranking. Der erfahrene Ex-Außenminister Karl Erjavec, der nun die Notbremse zog und mit seiner Pensionistenpartei die Regierung verlässt, kann auch auf die Unterstützung von Brüssel zählen, wenn es darum geht, eine neue Regierung zu formieren. Denn in den letzten Monaten hat man auch innerhalb der EU mit wachsender Sorge beobachtet, wie schnell Janša Maßnahmen ergriff, um aus dem Land mit zwei Millionen Menschen eine Kopie Ungarns zu machen.

Mithilfe von Medien, die von der Fidesz gefördert werden, attackierte er politische Gegner, die Institutionen des Rechtsstaats, schloss sich den Visegrád-Positionen innerhalb der EU an und wollte vor allem im Kulturbereich – genauso wie Viktor Orbán – seine Leute installieren. Nur Ljubljana ist eben nicht Budapest. Eine Untersuchung, bei der die mitteleuropäischen Staaten unter die Lupe genommen wurden, zeigte, dass Slowenien das vergleichsweise offenste und am schnellsten fortschreitende Land in der Region ist – mit der stärksten Zustimmung zum gemeinsamen Europa. Es ist zu hoffen, dass, wie bereits 2013, die Regierung Janša auch jetzt nur als kurzer Albtraum in die Geschichte eingehen wird. (Adelheid Wölfl, 18.12.2020)