Wien – Mit Verständnis, aber auch Kritik haben die Landeshauptleute auf den am Freitag bekanntgegebenen neuerlichen Corona-Lockdown nach Weihnachten reagiert. Vielfach erkannte man die Notwendigkeit der Maßnahmen. In den SPÖ-regierten Bundesländern sah man aber auch Fehler und ungeklärte Details. Kritisiert wurde hier auch die neuerliche Schulschließung.

Stelzer: "Harter Schritt notwendig"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von großen Herausforderungen. "Und jetzt ist leider wieder ein harter Schritt notwendig, und eine harte Zeit steht uns bevor – wieder eine Zeit des starken Verzichts. Das ist natürlich unerfreulich, da gibt es nichts schönzureden. Aber die Maßnahmen der Bundesregierung sind notwendig, damit wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten", meinte er in einer Aussendung.

"Der von der Bundesregierung neuerlich verhängte harte Lockdown ist leider als letzte Konsequenz nötig", reagierte auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf die verschärften Maßnahmen, "es gibt jedoch mit den ausgeweiteten Corona-Testungen und der baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes große Hoffnung, eine möglichst gute Ausgangslage im neuen Jahr zu schaffen." Neben den bundesweiten Regelungen habe er sich dafür eingesetzt, dass Seilbahnen und damit die Skigebiete öffnen können. Es werde allerdings voraussichtlich keine Hüttenausspeisung, also kein Take-away geben.

Steiermark unterstützt Maßnahmen

Die steirische Landesregierung unterstützt den neuerlichen Lockdown nach Weihnachten: "Wir alle haben uns die nächsten Wochen anders vorgestellt. Aber um die Infektionszahlen zu senken und die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu entlasten, muss die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Alles, was hilft, um die weitere Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, werden wir auch auf Landesebene mittragen. Als Landesregierung werden wir weiterhin alles daransetzen, um die Steiermark so gut es geht durch diese Krise zu bringen", ließen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) wissen.

In der Bundeshauptstadt sieht man nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch jede Menge Fragen unbeantwortet. Es gebe noch viele Details zu klären – vor allem rund um das Thema "Freitesten" nach dem 17. Jänner, hieß es auf APA-Anfrage am Freitagabend aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Hier werde man für eine genauere Beurteilung die konkreten Rechtsgrundlagen abwarten. Ein klares Nein zu den angekündigten Schulschließungen kam von Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos).

Ambivalenter Kaiser

"Richtiges, einige Fehler und ungeklärte Detailfragen" sieht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in den am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen. Das "noch längere Aussetzen des Regelunterrichts" sei ein "massives pädagogisches und auch soziales Problem für Kinder, Jugendliche und Eltern", so Kaiser in einer Aussendung. Die Möglichkeit, den Lockdown mit einem Test zu verkürzen, beurteilte Kaiser mit "mehr als hinterfragenswert", das sei ein "indirekt verhängter Testzwang".

Der neuerliche Lockdown ab 26. Dezember in Österreich sei "angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und Hospitalisierungen absolut notwendig und unvermeidbar", stellte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Aussendung fest. Es sei aber auch klar, dass die Bundesregierung nun gefordert sei, endlich eine Strategie zu erarbeiten, wie man in den nächsten Monaten mit der Pandemie umgehen werde.

Wütende Opposition

Mit vehementer Ablehnung hat die Opposition am Freitag auf die Ankündigung des Lockdowns reagiert. "Die schwarz-grüne Chaosregierung hat nun den Gipfel der Bösartigkeit erklommen", ärgerte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Neos-Vizeklubobmann Niki Scherak ortete ein völliges Versagen der Bundesregierung.

"Offenbar hat man sich nun tagelang damit beschäftigt, einen Cocktail der größten Corona-Grauslichkeiten aus ganz Europa zu mixen und dem ungehorsamen Volk damit zu zeigen, wo der Hammer hängt", so Kickl. "Die FPÖ wird auf diesen Irrsinn mit einem Misstrauensantrag bei nächster Gelegenheit antworten – also bereits am Montag. Die Regierung zeigt mit dem neuen Schockpaket, dass sie kein Vertrauen zur Bevölkerung hat. Die FPÖ wird in logischer Konsequenz ihrerseits den Regierungsverantwortlichen für den Lockdown im Parlament das Misstrauen aussprechen."

Neos: "Vertrauen verspielt"

Die Neos sahen das Vertrauen der Menschen durch populistisches Hin und Her der Bundesregierung verspielt. "Nachdem ÖVP und Grüne es seit März nicht geschafft haben, die Gesundheit der Risikogruppen zu schützen, greifen sie nun auch noch massiv in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein. Mit dem dritten harten Lockdown versucht die Regierung von ihrem völligen Versagen abzulenken", stellte er fest.

Rendi-Wagner: Instabile und ernste Ausgangslage

"Leider ist die Zahl der Neuinfektionen viel zu hoch. Für die Feiertage stellt das eine instabile und ernste Ausgangslage dar. Ohne Maßnahmen droht ein neuer starker Anstieg und eine Überlastung unserer Spitäler in den kommenden Wochen", räumt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein.

Ihr sei es lieber, über die Feiertage – "wo das ganze Land sowieso ruht, Schulen und die Gastro zu sind – die Zeit mit geschlossenem Handel für eine Entschleunigung zu nutzen, als zu warten, bis die Neuinfektionen und Todeszahlen wieder stark ansteigen und Spitäler überlastet sind".

Was Massentests betrifft, habe Rendi-Wagner immer gesagt, dass sie regelmäßige Tests für sinnvoll halte. "Mit indirekt verpflichtenden Tests für die gesamte Bevölkerung geht die Bundesregierung jedoch den falschen Weg. Die Bevölkerung hat Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Das hat die niedrige Teilnahme bei den bisherigen Massentests gezeigt. Ein Testzwang für die gesamte Bevölkerung, auch wenn er indirekt erfolgt, darf hier nicht die Antwort sein und ist kritisch zu sehen", glaubt die Politikerin. So schaffe man kein Vertrauen, das auch "für eine hohe Impfbereitschaft absolut notwendig ist".

Strengere Sicherheitsmaßnahmen in Schulen

"Ich halte eine Weihnachtsruhe, wo neben den Schulferien und der geschlossenen Gastro auch der Handel zumacht, angesichts der hohen Infektionszahlen für notwendig. Kritisch sehe ich, die Schulen auch über den 11. Jänner hinaus eine Woche länger zu schließen. Es müssen endlich strenge Sicherheitsmaßnahmen für die Schulen umgesetzt werden", schließt Rendi-Wagner. (APA, cms, 18.12.2020)