Österreich geht nun erneut vom 26. Dezember bis 28. Jänner 2021 in den Lockdown. Dass das Freitesten, das ab Mitte Jänner 2021 dann möglich sein wird, zu rechtlichen Problemen führen könnte, glaubt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nicht. "Größtes Vertrauen" habe sie in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird – sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität, sagte sie am Samstag.

Oppositionskritik für Zadic haltlos

Ein Versagen der Regierung, wie von der Opposition kritisiert, sieht sie nicht. "Wir sind alle in einer einmaligen Krise", sagte sie. "Wir alle, die Bundesregierung und wir als Gesellschaft, sind jeden Tag aufs Neue gefordert." Die Infektionszahlen seien leider nach wie vor "sehr, sehr hoch". "Wir müssen uns als Gesellschaft weiter gedulden", damit die Situation etwa in den Pflegeheimen oder Spitälern nicht weiter eskaliere.

Einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sieht die Justizministerin nicht: Nachdem Österreich im Frühjahr gut aus der Pandemie gekommen ist, im Herbst aber eines der weltweit am stärksten betroffenen Ländern vorne dabei war, sagte die Ministerin, es gehe darum, das Gleichgewicht zu wahren. Man müsse alles tun, um Leben und die Gesundheit zu schützen, aber auch die Arbeit und Wirtschaft dürften nicht außer Acht gelassen werden. Und es gehe darum, auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht zu sehr einzuschränken.

Impfpflicht stünde gerade nicht zur Debatte

Zu einer allfälligen Impfpflicht sagte Zadić, dies stehe nicht zur Debatte. Jetzt müsse einmal die Impfung zugelassen werden, "wir werden dann schauen, wie sich die Dinge entwickeln". Gefragt, ob eine Impfpflicht nicht der "logische nächste Schritt" wäre, sagte sie, sie würde sich hüten, "vor logischen Schritten zu sprechen". Es bestehe ein "ganz klarer Impfplan" im Gesundheitsministerium. Daran werde sich nichts ändern. (APA, 19.12.2020)