Bis zur letzten Minute war in Sachen Brexit-Abkommen alles in Bewegung – nicht nur der britische Chefverhandler David Frost eilte von Termin zu Termin.

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Eine Papstwahl durch die Kardinäle im Konklave in der Sixtinischen Kapelle ist im Vergleich mit den Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ein zügiger Vorgang: In Brüssel war Sonntagnachmittag trotz eines doppelten "Ultimatums" des EU-Parlaments und des Unterhauses in London jedenfalls noch kein weißer Rauch über der Kommission zu sehen.

"Wenn wir das wüssten!", hieß es aus EU-Verhandlerkreisen, ob der seit Wochen ersehnte Deal mit der britischen Regierung zeitgerecht über die Bühne gehen würde. Bereits vor einer Woche hatten Präsidentin Ursula von der Leyen und Premier Boris Johnson eine damals von den 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierte Frist für ein Ende der Brexit-Nachfolgegespräche verstreichen lassen.

Seither hatten die Verhandler unter dem Franzosen Michael Barnier und dem Briten David Frost praktisch in Permanenz um eine Lösung gerungen. Wie berichtet, rechneten Optimisten damit, dass es noch vor den Weihnachtstagen zu einer zumindest politischen Einigung kommen wird. Die formelle Umsetzung rechtzeitig vor dem Auslaufen der Übergangsfrist aus dem EU-Austrittsvertrag per Jahresende hängt dann von den Rechts- und Übersetzerdiensten in den EU-Institutionen und den Parlamenten ab.

Parteiübergreifende Kritik

Der zuständige Ausschuss im britischen Parlament übte zuletzt heftige Kritik an der mangelnden Vorbereitung des Landes auf das zu Neujahr drohende Chaos ("No Deal"). Schlüsselentscheidungen seien sehr spät getroffen worden, viele Exporteure seien auf neue IT-Systeme, etwa beim Zoll, unzureichend vorbereitet, heißt es im parteiübergreifend verabschiedeten Bericht des Brexit-Komitees im Unterhaus.

Das britische Unterhaus befindet sich bereits in den Ferien, könnte den Freihandelsvertrag mit der EU jedoch binnen 24 Stunden ratifizieren, glaubt der zuständige Kabinettsminister Jacob Rees-Mogg. Sowohl dort wie auch im Europäischen Parlament war am Freitag aber gedroht worden, dass man den Prozess nicht mehr abschließen können werde, wenn der neue Handelsvertrag nicht schon am Sonntag vorgelegt werde. Das Dokument soll 500 bis 700 Seiten stark sein. Auch wenn große Teile davon seit langem ausverhandelt sind – wohl auch schon übersetzt und juristisch geprüft, wie Insider sagen –, werden die EU-Abgeordneten doch noch einige Arbeitstage brauchen, um den Handelsvertrag durchzuarbeiten, bevor in Form einer Videokonferenz bei einer Plenarsitzung am 28. Dezember darüber abgestimmt wird.

Nähme das Parlament den Handelsvertrag mit einfacher Mehrheit an, könnte er nach kurzfristiger formeller Abstimmung im Rat am 30. Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Ein "No-Deal-Szenario" zwischen Großbritannien und der EU wäre damit abgewendet.

Dichter Zeitplan

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat dazu bereits einen dichten Zeitplan vorgelegt. Ab Montag sollten bis Mittwoch die mit der Materie befassten Ausschüsse in Sondersitzungen im Stundentakt zum EU-UK-Freihandelsvertrag tagen. Insgesamt elf Ausschüsse sind betroffen und müssen dem Plenum ihre jeweilige Empfehlung aussprechen. Gefragt sind unter anderem die Komitees für Agrarpolitik, Transport, Wirtschaft und Wettbewerb, für Wirtschaft, Grundrechte und natürlich den Handel.

"Niemand wird ein so umfangreiches Dokument einfach so abnicken", heiß es als Warnung im Parlament. Was passiert, wenn dieser Zeitplan nicht einzuhalten ist, und ob man dann auch über die Weihnachtsfeiertage Ausschusssitzungen abhält, war unklar. Theoretisch wäre es auch denkbar, dass der Rat das Abkommen vorläufig in Kraft setzt, um eine "Regellücke" ab 1. Jänner 2021 zu vermeiden, bis die Parlamente ihre Arbeit in Ruhe erledigt hätten.

Aber das war ein weiteres von bisher vielen "Notszenarien" zum EU-Austritt der Briten. Bis es so weit ist, gilt das Prinzip, das auch im Vatikan seit immer und ewig gilt: Hoffnung auf Erlösung. (Thomas Mayer, Sebastian Borger aus London, 20.12.2020)