Reicht erneut Klage ein: der amtierende US-Präsident Donald Trump.

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Washington – Trotz mehrerer juristischer Schlappen versucht der amtierende US-Präsident Donald Trump erneut, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November vor dem Obersten Gericht der USA anzufechten. Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl umzustoßen.

Angeblicher Wahlbetrug

Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch Änderungen der Briefwahlregeln Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden.

Niederlage nicht eingeräumt

Trump hat die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden Anfang November verloren. Bisher hat Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht eingeräumt, sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder Unterstützer haben stichhaltige Beweise für ihre Wahlbetrugsbehauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bisher abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court. (APA, dpa, 20.12.2020)