Etwa drei Monate ist es her, dass sich ein Mann an die österreichische Polizei gewandt und mitgeteilt hat, dass er den Auftrag erhalten habe, einen Anschlag auf die österreichische Politikerin Berîvan Aslan zu verüben. Der Mann, mutmaßlicher Ex-Agent des türkischen Geheimdienstes MIT, soll diesen Auftrag von seinem angeblichen Ex-Arbeitgeber erhalten haben.

Daraufhin wurde der Mann in Untersuchungshaft genommen. Vor wenigen Wochen reichten seine beiden Anwälte Haftbeschwerde ein. Nun wurde der Mann heute, Montag, auf Antrag der Staatsanwaltschaft enthaftet. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen bestätigt dem STANDARD die bevorstehende Enthaftung bereits am Montagvormittag.

Wie die Staatsanwaltschaft bereits vor einigen Wochen mitteilte, wird wegen militärischen Nachrichtendiensts für einen fremden Staat ermittelt. Nun liegt auch eine Anklage vor, die Verhandlung soll im Februar stattfinden.

Strenger Polizeischutz

Aslan selbst sagt, sie sei am Freitag über den Schritt verständigt worden. Zudem habe man ihr gesagt, dass der Mann, ein italienischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, anschließend in Schubhaft genommen werden soll. "Ich hoffe, dass er dann in Italien nicht untertaucht", sagt Aslan.

Die Politikerin, sie ist seit der letzten Wien-Wahl Gemeinderätin, hält es für einen "Skandal", dass es bisher zur Causa noch kein Statement des Außenministeriums gegeben hat. "Das ist eine Bankrotterklärung." Der STANDARD richtete diesbezüglich bereits Ende November eine Anfrage an das Außenministerium. Dieses verwies damals auf die "laufenden Ermittlungen."

Auf eine neuerliche Anfrage von Montagvormittag – etwa dahingehend, ob es mit Bezug auf die Causa Gespräche mit offiziellen Vertretern der Türkei gegeben habe – reagierte das Außenministerium mit folgendem Statement:

Außenministerium reagiert

"Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir jegliche Androhungen von Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Österreicherinnen und Österreicher aufs Schärfste zurückweisen – das gilt selbstverständlich auch für solche gegen Politikerinnen und Politiker. Genau so wenig wird es von uns akzeptiert, dass Konflikte von außen nach Österreich hineingetragen werden – das dulden wir schlicht nicht. Das wird auch regelmäßig gegenüber der Türkei oder anderen Staaten kommuniziert."

Das Innenministerium hält sich zur Causa bedeckt und will auch zur Gefährdungslage nichts sagen und verweist auf die Staatsanwaltschaft, diese wiederum in Sachen Haftentlassung auf das Straflandesgericht.

Aslan selbst befindet sich jedenfalls weiterhin rund um die Uhr unter strengem Polizeischutz und ist zum größten Teil in Isolation in ihrer Wohnung. Anfang Jänner solle es ein Gespräch über die Sicherheitslage geben. (Vanessa Gaigg, Jan Michael Marchart, 21.12.2020)