Wien – Die Interessensgemeinschaft der österreichischen Kreativ- und Medienwirtschaft übt in einem Schreiben an Justizministerin Alma Zadić Kritik an den Entwürfen des Justizministeriums zur Umsetzung der EU Copyright-Richtlinie. Diese seien unausgewogen, würden teilweise gravierend vom breiten EU-Konsens abweichen und an anderen Stellen weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausschießen ("Gold-Plating"). Statt den österreichischen Kreativstandort zu stärken, bevorzuge der Arbeitsentwurf zu Lasten der österreichischen Kreativwirtschaft die großen Sharing-Plattformen.

Die Textentwürfe zum Urhebervertragsrecht seien "unausgewogen – Vertragsfreiheit, Rechtssicherheit und Planungssicherheit bei Produktion und Vertrieb bleiben auf der Strecke", hieß es am Montag in einer Aussendung. So solle etwa der Rücktritt von unterzeichneten Verträgen schlicht aufgrund plötzlich "gewandelter Überzeugung" möglich sein, oder "teuer erworbene Exklusivrechte nach 10 Jahren automatisch ihre Gültigkeit verlieren". Zudem würden neue Ansprüche von Verwertungsgesellschaften und Verbandsklagerechte eingeführt, die gar nicht Gegenstand der EU-Richtlinie seien.

"Die Verantwortung der großen Internet-Plattformen für die Nutzung von Urheberrechten, das Hauptziel der Richtlinie, wird völlig verwässert", so Franz Medwenitsch vom Verband der österreichischen Musikwirtschaft und Sprecher der Allianz. Der Entwurf des Justizministeriums lasse "den Plattformen viele Schlupflöcher offen und schafft sogar neue", kritisiert die Interessensgemeinschaft. Das Ziel der Richtlinie, das Schließen der "Wertschöpfungslücke" werde werde damit "klar verfehlt". (red, 21.12.2020)