Monatelang haben sie herumgestritten. Nun haben sich Republikaner und Demokraten in den USA zumindest im Grundsatz auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. Für viele Arbeitslose und Armutsgefährdete in den USA kommt die Hilfe zu spät. Im November lag die Armutsrate in den USA bei hohen 11,7 Prozent. Zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe mussten längst schließen. Das neue 900-Milliarden-Dollar-Paket sieht unter anderem einen Räumungsstopp für verschuldete Mieter und Zahlungen von 600 Dollar für Personen mit geringen Einkommen sowie Zuschüsse zum Arbeitslosengeld vor. Für Unternehmen werden 284 Milliarden Dollar an Krediten und Hilfen bereitgestellt. Dass es überhaupt so weit kam, ist dem Vernehmen nach auch bereits Joe Biden zu verdanken, der im Hintergrund Überzeugungsarbeit leistete.

Nachhaltig dürfte das Paket aber nicht sein. Abgesehen davon, dass die Höhe der Zuschüsse für die Ärmsten weit unter den Erwartungen blieben, werden sie nur für zwei Monate ausbezahlt. Zu kurz für die am stärksten Betroffenen. Im Frühjahr droht die Armutsrate weiter anzusteigen.

Was jedenfalls wieder deutlich wird: Das politische System in den USA ist nicht auf Krisenzeiten ausgelegt, schon gar nicht in einer umfassenden Krise wie dieser. Joe Biden muss nach seiner Amtsübernahme einlösen, was er versprochen hat: nämlich die USA auch politisch zu einen, um wichtige Entscheidungen rascher treffen zu können. (Manuela Honsig-Erlenburg, 22.12.2020)