Steuerrechtlerin Anna-Maria Anderwald schreibt in ihrem Gastbeitrag über die Schieflage der Steuerlastenverteilung in Österreich – und deren Folgen.

Teure Staatshilfen da, Rettungspakte dort: Argentinien etwa hat gerade bekanntgegeben, dass eine Reichensteuer eingeführt werden soll, um die Corona-Hilfen zu finanzieren. Die pandemiebedingte Staatsverschuldung wird in der Zukunft überall ein Thema sein. Nicht nur in Argentinien werden daher Vermögenssteuern stark diskutiert. Und bei uns?

In Österreich driften Vermögen stark auseinander. 2019 hielt das oberste Prozent der Vermögenden rund 25 Prozent des gesamten Nettovermögens. Österreich liegt damit im internationalen Vergleich, hinter den USA und den Niederlanden, an dritter Stelle. So weit die Zahlen. Steuersysteme sind eben menschengemacht. Durch politische Entscheidungen, in denen wir bestimmen, wen und wie hoch wir besteuern, zeichnen wir ein Selbstporträt unseres kollektiven "Ichs". Das Bild, das daraus entsteht, sollte zentrales Anliegen für jeden von uns, aber besonders für die politischen Akteure unseres Landes sein.

Stärker zur Kasse gebeten

Es sollte ein politischer Diskurs eröffnet werden, in welchem Verhältnis diese Entwicklung zu unserem Gerechtigkeitsverständnis steht. Das österreichische Steuerrecht unterliegt schließlich einer Gerechtigkeitsordnung, die letztlich eine Verteilung der Steuerlast nach der individuellen Leistungsfähigkeit verlangt. Die Einkommens- und Vermögensschwachen werden aber faktisch stärker zur Kasse gebeten als Wohlhabende. Was daraus folgt: Es ist fraglich, inwieweit die Gleichmäßigkeit im Sinne der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit tatsächlich gewahrt ist. Diese Entwicklung birgt die große Gefahr, dass sich die Zustimmung zum Steuersystem und zum Gesellschaftsvertrag, der Österreich als freie soziale Marktwirtschaft zugrunde liegt, nach und nach auflöst.

Grund für diese Entwicklung ist die Ausgestaltung unseres Steuersystems. Insbesondere die Bestimmungen, die es ermöglichen, dass Zinsen und Dividenden mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz besteuert werden als vergleichbares Arbeitseinkommen, sind ein wichtiger Grund für die Vermögensschere.

Die meisten Einkünfte im Zusammenhang mit Kapitalanlagen werden zu einem fixen Steuersatz von 27,5 Prozent beziehungsweise 25 Prozent besteuert. Dividenden werden zwar bereits auf Ebene des Unternehmens besteuert, aber auch die Körperschaftsteuer soll ab 2022 gesenkt werden. Das Arbeitseinkommen unterliegt hingegen weiterhin der Einkommensteuer mit Spitzensteuersätzen von 55 Prozent. Die Wohlhabenden – besonders die oberen Prozent der Vermögensstärksten – beziehen tendenziell einen großen Teil ihres Einkommens aus Kapitalanlagen, daher nimmt für sie die prozentuale Besteuerung mit zunehmendem Einkommen ab. Die Reichsten zahlen im Durchschnitt auf ihr Einkommen beziehungsweise Vermögen weniger Steuern und können dadurch Vermögen besser und schneller vermehren als Einkommens und Vermögensschwache.

Mehr Ungerechtigkeit

Zusätzlich hat sich in den letzten Jahren das Steueraufkommen durch indirekte Verbrauchssteuern, wie etwa Umsatz-, Mineralöl, Tabak- und Alkoholsteuern, erhöht. Verbrauchssteuern erlauben es nicht, die Steuerlast abhängig vom Einkommens und Vermögensniveau zu verteilen. Die Erhöhung bedeutet effektiv mehr Ungerechtigkeit. Denn jemand, der über ein sehr hohes Einkommen beziehungsweise Vermögen verfügt, zahlt faktisch gleich hohe Verbrauchssteuern wie eine Person, die über kaum oder kein Einkommen verfügt. Zusätzlich müssen Einkommens und Vermögensschwache prozentuell einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für Konsumgüter aufwenden als Einkommensstarke.

Die aufgezeigten Entwicklungen führen zu einer überproportionalen Besteuerung des Faktors Konsum, was wiederum zu einer überproportionalen Besteuerung der Einkommens- und Vermögensschwächeren führt. Außerdem wird die Möglichkeit der Vermögensanhäufung begünstigt, indem Sparen und Reinvestieren niedrig besteuert werden. Das Steuersystem führt dadurch zum Auseinanderdriften der Vermögensverhältnisse.

Für den aufgezeigten Gerechtigkeitsverlust bedarf es eines Ausgleichs. Wenn die progressive Einkommensteuer diesen Ausgleich nicht mehr schafft, braucht es neue Denkansätze. So scheinen Vermögenssteuern gut geeignet, die Ungleichverteilung der Vermögen zu korrigieren. Die Diskussion rund um Vermögenssteuern – etwa auch in Kombination mit einer Reduktion der Steuern auf den Faktor Arbeit – ist aber in breiten Teilen der österreichischen Bevölkerung unpopulär. Verhaltensökonomische Studien haben gezeigt, dass auch derjenige, der rational betrachtet mangels relevanten Vermögens nie eine Vermögenssteuer zahlen wird, gegen eine solche ist, weil er die Chance auf eine zufällige Erbschaft oder einen Lotteriegewinn nicht völlig ausschließt.

Bessere Vermittlung

Insbesondere Kontrolldefizite sprechen bisher gegen eine echte Vermögenssteuer. Daher gewinnt die Debatte rund um die Erbschafts und Schenkungssteuer auch international zunehmend an Bedeutung. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer würde schließlich erlauben, die unverminderte Weitergabe von Vermögen über Generationen hinweg zu unterbrechen und dadurch die Vermögenskonzentration zu reduzieren.

Es braucht eine bessere Informationsvermittlung an den Bürger, anschließend eine offene Diskussion, und darauf aufbauend muss in Form eines demokratischen Konsenses entschieden werden, wie die Steuerlastenverteilung in der österreichischen Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll. Wenn Regierungen den Armen mehr abverlangen als den Reichen, ist nachhaltiges Vertrauen unmöglich. (Anna-Maria Anderwald, 23.12.2020)