Washington – Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage am Dienstag in einer im Onlinedienst Twitter veröffentlichen Videobotschaft als eine "Schande" und verlangte Nachbesserungen.

Trump verlangte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar (umgerechnet 490,24 Euro) für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe "lächerlich". Er verlangte Zahlungen von 2.000 Dollar beziehungsweise 4.000 Dollar für Paare. Trump übte auch Kritik an verschiedenen Zahlungen ins Ausland, die im Rahmen des Gesetzespakets abgesegnet werden sollen.

Größtes Hilfspaket der Geschichte

Trump forderte den Kongress auf, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen und am Montagabend (Ortszeit) von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.

Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Corona-Krise das gigantische Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro). Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kindergärten geben.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

15 Personen begnadigt

Trump kritisierte aber nicht nur das Hilfspaket, sondern begnadigte weitere Personen, die unter anderem im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 verurteilt worden sind. Trump gewährte am Dienstag etwa George Papadopoulos, seinem ehemaligen Wahlkampfberater von 2016, vollen Straferlass. Papadopoulus hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben. "Das Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung über die Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Schaden zugefügt", hieß es in einer Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Robert Mueller damals. "Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefügt hat", sagte dagegen nun das Weiße Haus.

Trump begnadigte am Dienstag insgesamt 15 Personen: Die Begnadigten hatten sich unter anderem wegen Wertpapierbetrugs, Falschaussage, des Missbrauchs von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder des Handels mit Marihuana schuldig gemacht.

Neben drei ehemaliger republikanischer Abgeordneten, finden sich auf der Liste auch vier Veteranen des US-Militärs. Im Einsatz für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater in Bagdad waren sie für ein massives Massaker an irakischen Zivilisten verantwortlich. Die Blackwater-Söldner hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren auf Menschen geschossen.

Ex-Lehrer als Bildungsminister

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger steht der gewählte US-Präsident Joe Biden hinter dem verhandelten Corona-Hilfspaket. Biden, der Trump am 20. Jänner ablösen soll, strebt nach dem derzeit vorliegenden Corona-Hilfspaket noch ein weiteres im kommenden Jahr an, wie er am Dienstag sagte. Im Gegensatz zu Trump lobte Biden den Kompromiss zwischen den politischen Lagern.

Am Dienstag wurde auch eine weitere Besetzung in Bidens Kabinett bekannt. Der Verantwortliche für die Bildung im US-Staat Connecticut und frühere Volksschullehrer Miguel Cardona sei für das Bildungsressort auserkoren worden, teilte Bidens Büro am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Bei einer Bestätigung seiner Nominierung durch den Senat werde Cardona dafür zuständig sein, dass die meisten der Corona-bedingt geschlossenen Schulen binnen 100 Tagen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder Präsenzunterricht abhalten können, hieß es. In Connecticut habe er sich als Krisenmanager unter Pandemie-Bedingungen bewährt und unter anderem dafür gesorgt, dass alle Schüler Laptops und schnelles Internet bereitgestellt bekommen, erklärte Bidens Team. Der gewählte Präsident wolle Cardona am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Biden hat versprochen, der Vielfalt der US-Gesellschaft bei der Zusammenstellung seines Kabinetts Rechnung zu tragen. So will der Demokrat unter anderen mit Janet Yellen eine Frau an die Spitze des Finanzministeriums berufen, den Afroamerikaner Lloyd Austin zum Pentagon-Chef machen und mit Deb Haaland eine indigene Amerikanerin als Innenministerin einsetzen – all diese Personalien wären Premieren für die USA. Cardonas Eltern stammen von der Karibikinsel Puerto Rico, einem vorwiegend spanischsprachigen US-Außengebiet. (APA, red, 23.12.2020)