Wien – Die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingesetzte Untersuchungskommission zur Klärung von Versäumnissen und allfälligen Pannen im Vorfeld bzw. rund um den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November 2020 in Wien hat einen ersten Bericht vorgelegt. Wie die Vorsitzende des Gremiums, Ingeborg Zerbes, am Mittwoch per Presseaussendung mitteilte, wurde am Dienstag der Zwischenbericht dem Innen- und Justizministerium übermittelt.

Aus Sicht der Untersuchungskommission "steht einer Veröffentlichung des Berichts nichts im Wege", hieß es in der Aussendung. Inhaltlich gab Zerbes nichts Wesentliches zu den gewonnenen Erkenntnissen preis. Die am 26. November ins Leben gerufene Kommission habe sich "in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit in intensiver Arbeit einerseits auf die mit dem Attentäter zusammenhängende Arbeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Strafvollstreckungsbehörden sowie der Bewährungshilfe konzentriert" sowie "das Handeln der unmittelbar zur Abwehr von (terroristischen) Gefahren zuständigen Dienststellen im Wesentlichen rekonstruiert".

Empfehlungen nach Weihnachten

Der Bericht gebe "Einblicke in die operativen Tätigkeiten und Informationsverarbeitungen der betreffenden Dienststellen des Innenressorts und, soweit auch grenzüberschreitende Bedrohungslagen relevant sind, des Verteidigungsressorts", teilte Zerbes mit. Im Einzelnen gehe es um Vorgänge, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und dem Heeresnachrichtenamt bearbeitet wurden.

Die Kommission wird ihre Arbeit nach Weihnachten fortsetzen. Zerbes kündigte in diesem Zusammenhang Empfehlungen an Gesetzgebung und Regierung an. (APA, 23.12.2020)