Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will für mehr "Sicherheit in der Haft" sorgen – sowohl für Insassen als auch für die Justizwache. Letztere wird sich über Kombischutzwesten und die Einrichtung bedarfsorientierter Sicherheitsabteilungen für besonders gefährliche Inhaftierte freuen, damit wird eine langjährige Forderung von Gewerkschaftern erfüllt. Beamte werden künftig mit Bodycams ausgestattet, um Amtshandlungen zu dokumentieren.

Auch Drohnen kommen zum Einsatz: Sie sollen dafür sorgen, dass weniger Gegenstände in Gefängnisse geschmuggelt werden. Beliebt ist etwa das Werfen von Smartphones über Gefängnismauern. Auch Störsender sollen künftig eine Rolle spielen, um die unbefugte Verwendung von Handys zu unterbinden. Zuletzt sorgte etwa ein verurteilter Terrorist für Aufsehen, der aus der Justizanstalt heraus mit anderen IS-Anhängern kommunizierte.

Ressourcenmangel

Prinzipiell werden damit auch Vorschläge der Opposition aufgegriffen. Die FPÖ forderte beispielsweise schon lange Sonderabteilungen für Gefährder. Auch der Einsatz von Bodycams ist politisch nicht umstritten, viele Beamte fordern ihn mittlerweile selbst. Großes Manko bleibt für die Opposition jedoch der Ressourcenmangel: Haftanstalten seien überbelegt, neue Planstellen gebe es keine. "200 Planstellen sind nicht besetzt, 200 zusätzliche wären nötig, um diese Reformen sinnvoll umzusetzen", sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Der Personalmangel sorge dafür, dass Maßnahmen zur Resozialisierung nicht durchgeführt werden könnten. "Speziell in großen Justizanstalten wie Stein oder Karlau sind die Betriebe zur Ausbildung und Beschäftigung von Häftlingen weitgehend geschlossen", sagt Yildirim.

"Sehr zu begrüßen" ist für Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter, dass die sogenannte Fußfessel öfter zum Einsatz kommen soll. Das sorge für "eine höhere Resozialisierung". Störsender, Drohnen und Gefährderzonen sieht Margreiter "eher skeptisch", er bekam in seinen Gesprächen mit Berufsvertretern "den Eindruck, dass die aktuelle Ausrüstung ausreicht".

Zadićs Pläne wurden am Mittwoch im Ministerrat vorgestellt, im ersten Quartal 2021 sollen dann konkrete Gesetzestexte folgen. Angedacht ist auch eine große Reform des Maßnahmenvollzugs, in dem künftig auch bereits verurteilte, noch gefährliche Extremisten untergebracht werden sollen. (fsc, 23.12.2020)