Das weltweit beherrschende Thema des Jahres 2020 war die Corona-Pandemie. Auch an anderen Themen mangelte es nicht, doch viele entgingen der allgemeinen Aufmerksamkeit – darunter geopolitisch zentrale, manche aber auch nur punktuell und regional interessante. Die Redakteurinnen und Redakteure der Außenpolitik haben ihre Notizen durchforstet und erinnern hier an das, was oft keinen Eingang in den allgemeinen Nachrichtenfluss gefunden hat. Vorhang auf.

Kein Jackpot: Mexiko verlost seinen Regierungsjet

Auch die Abbildung des Jets machte die Lose nicht zum Hit.
Foto: Reuters / Henry Romero

Nicht nur Sebastian Kurz fliegt Economy. Auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ("Amlo") ist ein Mann des Volkes. Doch hat er ein Luxusproblem: einen 2016 an Vorgänger Enrique Peña Nieto gelieferten Boeing-787-Regierung-Dreamliner im Wert von 200 Millionen Euro. Seit Ende 2018 versucht der Linkspopulist Amlo den Jet loszuwerden. Zunächst ließ er ihn Anfang 2019 in die USA fliegen, ein Jahr später wieder zurück – ohne Käufer. Anfang 2020 eine neue Idee: eine Lotterie, deren Gewinner die 787 bekommen sollte. Das stieß auf berechtigte Fragen: Was macht der Durchschnittsmexikaner mit einem Langstreckenflugzeug? Wie leistet man sich die Erhaltung? "Amlo" sattelte um: Die Lotterie solle es zwar geben, zu gewinnen sein werde aber nur der Gegenwert (hundertmal rund eine Million Euro), nicht der Jet selbst. Erlöse sollten an Spitäler gehen. Weil sich zum Preis von 25 Euro pro Los aber nicht genug Käufer fanden, sprang das Gesundheitsamt ein. Es gab 24 Million Dollar aus und gewann damit 12,5 Millionen. Der Jet steht weiter im Hangar. Ein Angebot gab es im September: 95 Millionen Dollar – unter Wert. (mesc)

Haft, Folter, Genozid: Muslimen-Verfolgung ohne Aufschrei

Demonstrationen für die Uiguren finden kaum Gehör.

Foto: AP / Markus Schreiber

Zwei muslimische Minderheiten sind 2020 besonders unmenschlich behandelt worden. Was die Uigurinnen und Uiguren in China betrifft, sprach Human Rights Watch 2020 von der "brutalsten und tiefgreifendsten Unterdrückung seit Jahrzehnten". Laut Menschenrechtlern sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren in Lagern eingesperrt, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden. Exil-Uiguren werfen Peking auch Morde, Verschleppungen, Folter und Zwangssterilisationen vor. Auf Baumwollplantagen müssen Uiguren offenbar Zwangsarbeit leisten.

Die Verfolgung der muslimischen Rohingya in Myanmar bezeichnete die Uno als anhaltenden Völkermord, Hunderttausende flohen bereits 2017 nach Bangladesch. 2020 begann Bangladesch, 100.000 Rohingya aus Lagern auf die Insel Bhashan Char zu bringen, die regelmäßig während des jährlichen Monsuns überflutet wird. Das nächste Krankenhaus ist nur durch eine dreistündige Bootsfahrt erreichbar. Betroffene berichten, zur Umsiedlung gezwungen worden zu sein, Familien wurden auseinandergerissen. (maa)

Agrarreform: Überlebenskampf der indischen Bauern

Seit vier Wochen protestieren Bauern vor den Toren Delhis.
Foto: Imago Images / Hindustan Times

Im Laufe des Jahres hat sich in Indien eine Krise zugespitzt, die eigentlich schon seit Jahren brodelt. Und jetzt protestieren zehntausende Bauern und Bäuerinnen seit fast einem Monat in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi und blockieren teilweise die Zufahrtsstraßen. Sie wollen damit auf ihren Unmut wegen der jüngsten Agrarreform aufmerksam machen. Die Regierung argumentiert, dass nun durch Privatinvestitionen die Bauern höhere Preise am Markt erzielen könnten. Das sehen viele Bauern aber anders: Ganz im Gegenteil erzeuge die Deregulierung einen Preisverfall, wenn große indische Unternehmen plötzlich Preise vorgäben und die Verhandlungsohmmacht der Bauern ausnutzen könnten. Viele ohnehin unter Druck stehende Bauern könnten dann ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Selbstmordrate unter indischen Bauern ist alarmierend hoch, laut Studien würden drei Viertel von ihnen lieber einen anderen Job ausüben, wenn sie könnten. Bei den Protesten in Neu-Delhi sind bisher mindestens 22 Menschen gestorben, teilweise aufgrund der nächtlichen Kälte von nur knapp über null Grad. (saw)

Uganda: Popstar gegen Langzeitherrscher

Der ehemalige Starmusiker Bobi Wine fordert Museveni heraus.
Foto: Reuters / Abubaker Lubowa

Es ist auch auf dem afrikanischen Kontinent ein altbewährtes Spiel. Der Herausforderer bei Wahlen hat scheinbar gute Chancen. Das Wahlergebnis bestätigt aber den Langzeitherrscher. In Uganda steht im Jänner wieder eine Präsidentschaftswahl an. Dort regiert Yoweri Museveni seit unglaublichen 35 Jahren. Der wichtigste Herausforderer: Bobi Wine, Oppositionspolitiker und Popstar. Der 38-jährige Musiker, der in einem Armenviertel aufgewachsen ist, gilt für viele seiner vor allem jungen Anhänger als Idol und Hoffnungsträger. In den letzten Monaten haben die Behörden versucht, ihn von der Kandidatur abzubringen. Etliche Male wurde er festgenommen und wieder freigelassen. Erst Mitte November eskalierte die Situation: Mehr als 40 Menschen starben in diesen Tagen bei der Auflösung von Protesten gegen die erneute Festsetzung des beliebten Oppositionspolitikers. Der "Ghetto-Präsident", wie Wine wegen seiner Herkunft genannt wird, thematisierte bis vor kurzem die gravierenden sozialen Probleme in Uganda nur in seinen Liedern. Seit 2017 ist er hauptberuflich Politiker. Im Jänner will er Präsident werden. (mhe)

Gericht statt Macht: Italien prozessiert gegen Salvini

Matteo Salvini muss sich vor Gericht verantworten.
Foto: AP / Davide Anastasi

Es mutet paradox an: Gerade in der Krise findet Italien, das Land, in dem ein Paar Schuhe länger hält als eine Regierung, zu einem gewissen Maß an Stabilität. Ohne Corona-Krise wäre die Mitte-links-Regierung des Parteilosen Giuseppe Conte schon längst entmachtet worden – und Matteo Salvini hätte möglicherweise locker sein Comeback auf die Regierungsbank geschafft: Diesmal nicht als Innenminister, sondern als Premier. Doch in der Krise hält man zusammen, da würden die ewigen Querschüsse des rüpelhaft auftretenden, hemdsärmeligen Volkstribun nur stören. Seit einigen Wochen muss sich Salvini, dessen Immunität als Senator des italienischen Parlaments aufgehoben wurde, wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Es geht um sein Agieren als Innenminister, als er zahlreiche Flüchtlinge und Migranten wochenlang auf Schiffen festhielt, statt sie an Land zu lassen. Ohne Corona hätte sich Salvini medienwirksam als Opfer der angeblich linken Justiz inszenieren und davon wohl auch profitieren können. So aber muss er im Gerichtssaal geradezu um Aufmerksamkeit betteln. (gian)

Südseeträume: Im Pazifik wird um Einfluss gerungen

Ein Loch im Berg: die Grasbergmine in Westpapua.
Foto: Reuters / Adimaja

Weiße Sandstrände, Palmen und Idylle verbindet man mit dem südpazifischen Raum. Tatsächlich findet sich hier aber auch eine Spielwiese für die Interessen diverser Welt- und Regionalmächte – häufig in Verbindung mit nach Unabhängigkeit strebenden Inseln oder Gebieten. Auffällig ist: Dreh- und Angelpunkt sind stets lokale Rohstoffvorkommen. In Bougainville löste die Panguna-Kupfermine einen Bürgerkrieg aus, die Regierung Papua-Neuguineas kämpft um die Einnahmen aus der Porgera-Goldmine, in Westpapua sind Gold und Kupfer der Grasberg-Mine maßgeblicher Antrieb für den blutigen Konflikt der Bevölkerung mit den indonesischen Machthabern. In Neukaledonien wiederum geht es um Nickel. Immer intensiver mischt China in der Region mit: Die eigentlich mit Taiwan verbundenen Salomonen bewegte Peking mit Investitionsversprechen zu einem diplomatischen Seitenwechsel. Für den Inselstaat bedeutet dies eine Zerreißprobe: Als Konsequenz strebt die Taiwan-treue Provinz Malaita die Unabhängigkeit an – und erhielt prompt eine massive Erhöhung von Hilfsgeldern aus Washington. (vos)

Der fünfte Jahrestag: Verità per Giulio Regeni

Unvergessen: Giulio Regeni, in Kairo verschleppt und getötet.
Foto: AFP / Marco Bertorello

Es ist kein "österreichischer Fall", deshalb kommt er immer zu kurz. Ende Jänner wird es fünf Jahre her sein, dass Giulio Regeni, Cambridge-Doktorand, in Kairo verschleppt, gefoltert und getötet, seine Leiche am Stadtrand weggeworfen wurde. Die Geschichte des Ringens der italienischen Justiz mit dem ägyptischen Staat würde inzwischen dicke Bände füllen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Italien in absentia Anklage gegen vier hochrangige Mitglieder des ägyptischen Geheimdienstes erheben wird.

Erst als Regeni schon tot war, hat mir einer seiner Freunde in Wien in Erinnerung gerufen, dass er mich ein paar Jahre früher angesprochen hatte, um mit mir über seine Dissertationsidee – ägyptische Gewerkschaften – zu reden. Das waren andere Zeiten. Heute muss sich jeder junge Nahost-Forscher genau überlegen, was er noch in welchem Land zu recherchieren wagt.

Präsident Sisi wurde soeben in Frankreich der höchste Orden, die Légion d’Honneur, verliehen. Zwei italienische Intellektuelle, Corrado Augias und Giovanna Melandri, legten ihre daraufhin zurück. In Italien wartet man noch immer auf die Wahrheit über Giulio. (guha)

Kočners Causen: In der Slowakei folgt Prozess auf Prozess

Marian Kočner stand nicht nur im Fall Kuciak vor Gericht.
Foto: AP / Petr David Josek

Es klingt nach einem einfachen Rezept zur Beschaffung großer Summen. Nötig sind zwei Personen: A, einst Chef und Miteigentümer eines Unternehmens, und B, der ihm selbiges damals streitig machen wollte. Viele Jahre später können beide den alten Konflikt zu ihrem Vorteil nutzen: A stellt B einen Wechsel aus, das Papier wird rückdatiert in A’s aktive Zeit in der Firma. B fordert das Geld nun ein, man hält sich an der Firma "schadlos".

Folgt man einem slowakischen Gericht, dann war das in etwa der Plot. Die Firma ist der Privatfernsehsender Markíza, A ist Ex-Wirtschaftsminister Pavol Rusko, B der Unternehmer Marian Kočner. Beide wurden Ende Februar nicht rechtskräftig zu 19 Jahren Haft verurteilt, was in der gerade einsetzenden Corona-Flut weitgehend unterging.

Wichtig ist der Fall auch im Zusammenhang mit dem Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018. Kočner stand als möglicher Drahtzieher vor Gericht und wurde heuer im September – ebenfalls nicht rechtskräftig – freigesprochen. Falls sich jemand fragt, warum er in Haft blieb: siehe oben. In beiden Fällen folgen 2021 Berufungsverhandlungen. (schub)

Stellvertreterkrieg: Kein Ende von Hunger und Gewalt im Jemen

Zwei Drittel der 28 Millionen Jemeniten leiden an Hunger.
Foto: AP / Hani Mohammed

Von Auszeichnungen wird man nicht satt. Das Welternährungsprogramm erhielt heuer zwar den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz gegen Hungersnöte, doch viel Grund zur Freude hat die Uno-Behörde, der Finanzierungsengpässe drohen, nicht: Infolge der Pandemie haben sich etliche humanitäre Krisen verschärft – nirgends mehr als im Jemen.

Das US-Magazin Foreign Policy berichtete sogar, die USA hätten die Uno im Frühjahr unter Druck gesetzt, die Hilfen im Jemen zurückzuschrauben. So sollen die Hilfen nicht in die Hände der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen fallen. Diese haben 2014 große Landesteile eingenommen, im Folgejahr intervenierte eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition.

2020 wurde die Marke von rund einer Viertelmillion Kriegstoten erreicht, darunter viele Zivilisten. Die meisten starben an indirekten Folgen dieses Stellvertreterkrieges: Hunger und fehlende Gesundheitsversorgung. Cholera, Diphtherie und Covid-19 sind im Vormarsch. Es ist aber auch kein Ende der Gewalt in Sicht: Die Huthis feuern wieder Raketen gen Saudi-Arabien, das den Jemen aus der Luft bombardiert. (fmo)

Waldbrände: Es war ein Rekordjahr für Feuer weltweit

Feuerwehreinsatz nahe der russischen Stadt Omsk.
Foto: Reuters / Alexey Malgavko

Anfang des Jahres war das Entsetzen ob der Feuersbrunst in Australien noch groß, doch flachte das Interesse im Angesicht der Pandemie ab. Doch ob mit oder ohne Öffentlichkeit – weltweit breiteten sich Waldbrände aus, teilweise so stark wie nie zuvor.

In den USA war vor allem die Westküste betroffen: Die Bundesstaaten Colorado und Kalifornien erlebten die schlimmste Brandsaison seit Beginn der Aufzeichnungen – letztgenannter Staat verzeichnete sogar fünf der sechs größten Feuer seit der Kolonisation.

In Brasilien standen der Amazonas-Regenwald und das Pantanal in Flammen, das größte Feuchtgebiet Südamerikas. Allein im Oktober registrierte die brasilianische Weltraumbehörde mehr als 17.300 Brände im Amazonas. Damit kam es in den ersten zehn Monaten des Jahres 2020 bereits zu mehr Feuern als im gesamten Jahr 2019.

Auch entlang des Polarkreises wüteten schwere Brände. Im russischen Sibirien wurden im Sommer Temperaturen von 37 Grad Celsius verzeichnet – der heißeste Sommer überhaupt, in dem mehr als 190.000 Quadratkilometer sibirischer Wald zerstört wurden. (bbl), (24.12.2020)