Die Regierung hilft: Kaum traten in der Corona-Pandemie Probleme auf, kündigte Türkis-Grün Unterstützung an. Viele Maßnahmen wie die Kurzarbeit oder die Steuerstundungen stellten eine große Erleichterung dar. Einige andere Instrumente fehlen oder funktionieren bis heute mäßig.

Ein Beispiel ist die Ersatzzahlung an Arbeitgeber für Mitarbeiter, die in Quarantäne mussten. Abgewickelt wird die Zahlung durch die Bezirkshauptmannschaften. Doch die Ausbeute ist dürftig. Lediglich neun Prozent der bisher beantragten Kompensationszahlungen wurden bewilligt, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Anfragebeantwortung eingeräumt. Der Entgeltersatz fällt durchaus ins Gewicht. Knapp 70.000 Anträge wurden bisher gestellt, 162,8 Millionen Euro wurden im Budget für die Kompensation zur Verfügung gestellt. Tatsächlich geflossen sind gut drei Prozent davon.

"Eine Farce"

Neos-Abgeordneter Gerald Loacker, der die parlamentarische Anfrage gestellt hat, findet das Ergebnis "inakzeptabel". Die Anträge blieben einfach liegen. "Das ist eine Farce", wettert Loacker. Einige Unternehmen berichten, dass Bezirkshauptmannschaften Nachbesserungen bei den Anträgen verlangten, obwohl alles korrekt eingereicht worden sei. Vermutet wird, dass die Behörden versuchen, Zeit zu gewinnen.

Auch in anderen Bereichen funktioniert wenig: Hotels und einige andere Betriebe warten immer noch auf die Entschädigung für die Schließungen zu Beginn der Pandemie. Damals wurde noch auf Basis des Epidemiegesetzes verordnet, weshalb die gesperrten Unternehmen einen Anspruch auf Verdienstentgang haben. Doch die Bezirksverwaltungsbehörden spielten auf Zeit. Sie lehnten eine Auszahlung erst ab, weil es keine Richtlinie des Gesundheitsministeriums gebe. Mittlerweile werden die Ansuchen zurückgewiesen, weil eine Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters fehle.

Trinkgeldersatz mit Lücken

Auch in einem anderen Bereich ist der Wurm drin: Mit der Verhängung des November-Lockdowns wurde versprochen, dass Kellner und andere Berufsgruppen einen Trinkgeldersatz in Höhe von 100 Euro erhalten werden. Der Grund liegt auf der Hand: Haben Lokale zu, fällt die gerade in schlechtbezahlten Branchen wichtige Zusatzeinnahme weg. Im November funktionierte die Zahlung, im Dezember erhalten Kellner voraussichtlich nichts. Die Arbeitgeber sagen, sie erhalten den Ersatz nicht zur Gänze, wenn die Mitarbeiter nicht zu 100 Prozent auf Kurzarbeit sind.

Und noch ein wichtiger Punkt blieb 2020 unerledigt. Eine Regelung zu Homeoffice scheiterte an einer Pauschale für die Mitarbeiter für Strom, Heizen usw. Sie ergibt nur bei einer Steuerbefreiung Sinn, doch die wurde bisher nicht gewährt. (Andreas Schnauder, 27.12.2020)