Washington – Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner 2021 hat der nach nur einer Amtszeit abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Darunter waren der einstige Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone. Unter den insgesamt 26 vom Weißen Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgegebenen Begnadigungen war auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt. Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen.

Falschaussagen und Behinderung

Stone hingegen war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Trump hat bis zu seinem Amtsende das Recht, Begnadigungen auszusprechen, das haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama getan. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle – dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

Veto gegen Verteidigungsbudget

Wenige Stunden vor seinen Begnadigungserlässen legte Trump wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat ein. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump am Mittwoch. Er kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere.

Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump.

Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungsbudget umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. (red, APA, 24.12.2020)