Archivbild: Merkel und Johnson.

Foto: Reuters/Fabio Bensch

Nachdem es zwischen Großbritannien und der EU doch noch zu einem Handelsabkommen gekommen ist, gab es postwendend internationale Reaktionen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Abkommen mit den Worten: "Die Einigung ist von historischer Bedeutung. Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen." Sie kündigte gleichzeitig eine intensive Prüfung des Textes an. Am 28. Dezember werde das deutsche Kabinett dazu in einer Schaltkonferenz beraten. Außenminister Heiko Maas wies darauf hin, dass die Vereinbarung noch nicht unter Dach und Fach sei. "Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen."

Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron erklärte, "Einheit und die Stärke der Europäischen Union" hätten sich ausgezahlt. Die Vereinbarung mit Großbritannien sei der Schlüssel, um die französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen, schrieb Macron auf Twitter. "Frankreich wird sicherstellen, dass dies auch geschehen wird."

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigt eine Fortsetzung des Dialogs mit Großbritannien über Gibraltar an. Der irische Premier Micheál Martin begrüßt die Einigung. Das Abkommen sei ein guter Kompromiss und stelle ein ausgewobenes Ergebnis dar. Die Vereinbarung sei die am wenigsten schlechte Version des Brexit, die möglich sei.

Die Türkei, die unter anderem wegen des Streits um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer mit der EU zuletzt immer wieder im Streit lag, verwies einmal mehr auf ihren eigenen Status als Beitrittskandidat, aber auch auf die "engen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich". Durch die Einigung würden sich "neue Gelegenheiten" für die Gestaltung des Verhältnisses zu London und zu Brüssel ergeben, hieß es in einem Statement des türkischen Außenministeriums. In diesem Kontext seien auch die Vorbereitungen eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien in "ihre finale Phase" getreten.

Österreichische Reaktionen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte positiv auf das Zustandekommen der Vereinbarung. Er kündigte gleichzeitig eine genaue Überprüfung an.

Auch Vizekanzler Werner Kogler lobte den Abschluss in letzter Minute, der gut für Europa und auch gut für Österreich sei.

Europaministerin Karoline Edtstadler ließ umgehend in einer Aussendung wissen: "Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen ist eine solide Grundlage für eine starke Partnerschaft der Zukunft." Ihr Dank richtet sich besonders an das EU-Verhandlungsteam mit Präsidentin von der Leyen und Chefverhandler Barnier an der Spitze. "Die EU hat damit gezeigt, dass sie auch in herausfordernden Zeiten zu konstruktiven Lösungen fähig ist."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner teilte der APA mit: "Es gibt natürlich in erster Linie Erleichterung über die Einigung. Die Schlechteste aller Optionen wäre ein harter Brexit gewesen. Ein No-Deal hätte viel Schaden verursacht – für die Bevölkerung und die Wirtschaft der EU und des Vereinigten Königreiches. Gut, dass der britische Premier seinen Populismus beendet und im Finale der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat. Demokratiepolitisch ist der Vorgang jedoch kritisch zu sehen. Hier wird in letzter Minute ein 2.000 Seiten dickes Vertragswerk über einen Handelspakt durch die Institutionen gepeitscht. Die Sozialdemokratie wird sehr genau darauf achten, welche sozialen und umweltpolitischen Folgen dieser Deal nach sich zieht."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ließ wissen: "Schlussendlich hat sich die Vernunft durchgesetzt. Diese Lastminute-Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen verhindert einen GAU, von dem wir durch die Lkw-Kolonnen der letzten Tage einen Vorgeschmack bekommen haben. Der Deal stellt ein regelbasiertes wirtschaftliches Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sicher und bringt somit Klarheit für Beschäftigte und Unternehmen." (red, APA, 24.12.2020)