Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Wien vom 2. November ging es auch in den heimischen Gefängnissen Schlag auf Schlag: Binnen weniger Stunden ordnete das Justizministerium Sicherheitsüberprüfungen inhaftierter Jihadisten an. 186 Justizwachebeamte durchsuchten 168 Hafträume, 229 Insassen und 30 Betriebe, wie nun aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht.

Zwölf Justizanstalten gaben an, bei ihren Durchsuchungen fündig geworden zu sein. Meist wurden extremistische Schriftstücke entdeckt, nun ermitteln Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden am Tag nach dem Terroranschlag außerdem Besuche in den Haftanstalten und Freigänge auf das Nötigste reduziert.

IS-Netzwerke

Schon vor dem tödlichen Anschlag in Wien galten IS-Netzwerke in österreichischen Haftanstalten als ernstes Problem. Im Sommer entdeckten Beamte, dass der verurteilte Bombenbastler Lorenz K. im Gefängnis Zugriff auf illegale Handys hatte. Er nutzte diese, um mit anderen Terrorverdächtigen zu kommunizieren. Zwischen Lorenz K. und dem Wiener Attentäter K.F. gibt es indirekte Verbindungen: Beide besuchten dieselbe Moschee in Wien, vermutlich allerdings in unterschiedlichen Zeiträumen.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch wollte nun mittels parlamentarischer Anfrage herausfinden, ob die Ermittler Kommunikation zwischen Lorenz K. und K.F. entdeckt haben. Dazu liefert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) keine Antworten: "Aufgrund seiner Sensibilität" werde das laufende Ermittlungsverfahren "als Verschlusssache geführt". Für Lausch ist das "leider ungenügend", er will dieselbe Anfrage im Jänner noch einmal einbringen.

Reformpläne

Mit Terrorverdächtigen in Haftanstalten beschäftigt sich auch die vergangene Woche vorgestellte Reform des Strafvollzugs. Künftig sollen Störsender illegale Mobiltelefone nutzlos machen, außerdem soll es eigene Zonen für Gefährder geben. Ein dazugehöriges Gesetz soll im ersten Quartal 2021 vorgelegt werden. (fsc, 26.12.2020)