US-Präsident Donald Trump hatte zuvor indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket gedroht.

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Schlussendlich rang er sich doch noch dazu durch: Am Sonntagabend setzte der scheidende US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter einen fast 6.000 Seiten starken Gesetzestext, der die Verlängerung der Covid-19-Hilfszahlungen in den USA regelt. Die meisten Einwohner des Landes werden nun eine einmalige Zahlung von 600 Dollar pro Kopf erhalten. Zusätzlich werden zumindest zehn Wochen lang wöchentlich 300 Dollar an Arbeitslosengeld bezahlt. Auch Erleichterungen für Menschen mit Studienkrediten, Mietschulden oder unbezahlten Krankenhausrechnungen sind vorgesehen.

Späte Entscheidung

"Ich applaudiere Präsident Trump für seine Entscheidung, hunderte Milliarden Dollar entscheidender Covid-19-Hilfsgelder auf den Weg und schnellstmöglich in die Hände US-amerikanischer Familien zu bringen", lobte Mitch McConnell, Fraktionsführer der Republikaner im Senat. Mit dieser Einschätzung war er jedoch auch innerhalb seiner eigenen Partei recht allein: Don Bacon, der republikanische Kongressabgeordnete Nebraskas, meinte etwa, Trump hätte die Republikaner im Kongress, die für das Hilfspaket gestimmt hatten, mit seiner lange anhaltenden Verweigerung "vor den Bus gestoßen".

Und "schnellstmöglich" war an der Entscheidung des US-Präsidenten auch wenig: Hätte Donald Trump länger zugewartet, hätte den USA ein neuerlicher Regierungsstillstand bevorgestanden, bei dem Behörden nur noch grundlegende Aufgaben hätten erledigen können, bis alle Budgetfragen geklärt gewesen wären. Zudem wären mit Ende des Jahres mehrere Hilfsprogramme ausgelaufen, die der US-amerikanischen Bevölkerung den Alltag in der Pandemie erleichtern sollen – etwa ein vorübergehender Aufschub aller Delogierungen. Zwei Hilfsprogramme für Arbeitssuchende liefen bereits in der Zeit aus, in der Trump die Verabschiedung des Hilfspakets hinauszögerte.

Hilfspaket sei "eine Schande"

Mit einer unerwartet auf Twitter veröffentlichten Rede hatte Trump vor Weihnachten das nach langen Verhandlungen überparteilich beschlossene Hilfspaket torpediert. Es sei eine Schande, so Trump damals, und die darin enthaltenen Hilfsgelder für das Ausland verschwenderische Positionen, die nicht der US-amerikanischen Bevölkerung zugutekämen. Stattdessen forderte der US-Präsident 2.000 statt 600 Dollar pro Kopf für die amerikanische Bevölkerung – eine Idee, deren Umsetzung die Republikaner zuvor blockiert und die Demokraten gefordert hatten. Wenn es nicht dazu komme, so die unausgesprochene Drohung Trumps, werde er den Gesetzestext nicht unterzeichnen. Obwohl dies nun nicht eintrat, wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus am Donnerstag versuchen, die Hilfszahlungen auf 2.000 Dollar anzuheben.

Veto gegen Verteidigungsbudget

Das Corona-Hilfspaket ist nicht das einzige Gesetz, das der scheidende Präsident zu blockieren versucht hat. Am vergangenen Mittwoch legte er sein Veto gegen den National Defense Authorization Act (NDAA) ein, der den Haushalt des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums festschreibt.

Traditionell passiert dieses Gesetz jährlich mit parteiübergreifender Unterstützung beide Häuser des Kongresses. In diesem Jahr muss das Veto gebrochen werden: Die Abgeordneten werden am Montag und Dienstag erneut abstimmen, um das Verteidigungsbudget auf den Weg zu bringen – und den Widerspruch des scheidenden Präsidenten so zu umgehen. (Ricarda Opis, 28.12.2020)