Die Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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Fünf Jahre und acht Monate Gefängnis – so lautet lokalen Medienberichten zufolge die Strafe, zu der ein saudisches Gericht am Montag die prominente Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul nach einem Terrorismusparagrafen verurteilte. Die Hälfte davon – die zwei Jahre und zehn Monate, die al-Hathloul bereits im Gefängnis verbrachte – sei in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden, wie die saudische Nachrichtenseite "Sabq" am Montag berichtete. Damit könnte die 31-Jährige im März freigelassen werden.

Al-Hathloul habe eine "ausländische Agenda innerhalb des Königreichs mithilfe des Internets umsetzen" wollen, hieß es in dem am Montag verkündeten Urteil. Sie habe das politische System stürzen wollen, begründeten die Richter ihren Spruch zudem.

Familie berichtet von Folter

Nach Aussagen des Richters hat al-Hathloul die Straftaten gestanden. Ihre Geständnisse habe sie freiwillig und ohne äußeren Zwang gemacht. Ihre Familie hatte dagegen erklärt, dass Loujain gefoltert worden sei, unter anderem durch simuliertes Ertränken (Waterboarding), Auspeitschen und mit Elektroschocks. Al-Hathloul war zweimal in Hungerstreik gegangen, um gegen die Bedingungen ihrer Haft zu protestieren. Die Vorwürfe der Folter hatte das Gericht vergangene Woche zurückgewiesen.

Al-Hathlouls Schwester kritisierte das Urteil scharf. "Loujain und meine Eltern (die als ihre Anwälte auftreten) wurde kaum Zeit zur Vorbereitung gegeben, deshalb kann dieser Prozess kaum als fair verstanden werden." Loujain sei "keine Terroristin, sondern eine Aktivistin". Die Verurteilung für Reformen, die Kronprinz Mohammed bin Salman und das Königreich selbst propagierten, sei "ultimative Heuchelei". Die Familie sei erschüttert, dass Loujain auch nur einen weiteren Tag im Gefängnis verbringen müsse.

Herausforderung für US-Präsident Biden

Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Saudis könnten die Gefangene benutzen, um Druck auf den nächsten US-Präsidenten auszuüben. Joe Bilden hat angekündigt, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump einen härteren Kurs gegen das Königreich fahren zu wollen.

Fahrverbot für Frauen

Al-Hathloul zählt zu den international bekanntesten Aktivistinnen und Aktivisten in dem streng islamischen Königreich und wurde vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt. Sie wurde im Mai 2018 festgenommen – kurz bevor das Verbot aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 20 Jahren Haft gefordert. Ihrer Familie zufolge wurde al-Hathloul während ihrer Gefangenschaft gefoltert. Die Regierung bestreitet dies.

Auch das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert das Urteil.

Laut "Sabq" verkündete das Gericht für Terrorismusfälle das Urteil am Montag. Al-Hathloul habe versucht, die öffentliche Ordnung in Saudi-Arabien zu stören, und dabei auch mit einer Reihe von Personen und Organisationen zusammengearbeitet. Die Bewährung soll aufgehoben werden, wenn al-Hathloul in den kommenden drei Jahren eine Straftat begeht.(red, APA, 28.12.2020)