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US-Präsident Donald Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage gegen Joe Biden einzugestehen.
Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto von Präsident Donald Trump gegen den Verteidigungsetat überstimmt. Bei einer Abstimmung am Montag kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich dabei in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt noch der Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.
Trump kritisiert eigene Parteileute
Trump hat voller Zorn auf das Abstimmungsergebnis reagiert. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der Präsident auf Twitter. "Wir brauchen eine neue und energiegeladene Führung der Republikaner", fügte der 74-Jährige in Großbuchstaben hinzu. Indirekt behauptete er erneut, er habe die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dabei vermisse er den Rückhalt der eigenen Partei. Die Führung der Republikaner habe den "Weg des geringsten Widerstands" beschritten.
Gleicher Gesetzesentwurf
Worum geht's? Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben. Das Gesetzespaket zum Verteidigungsetat umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (606 Milliarden Euro) vor. Dabei geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.
So sieht der Entwurf vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass ein solcher Abzug im nationalen Interesse sei. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Der Verteidigungsetat wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr. Trump stemmte sich jedoch gegen den Beschluss und legte am vergangenen Mittwoch sein Veto ein. Zur Begründung erklärte er, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.
Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag dafür geworben, den Entwurf trotz der Einwände Trumps zu unterstützen. "Es ist genau der gleiche Gesetzesentwurf, nicht ein Komma wurde geändert", sagte der Republikaner Mac Thornberry. 322 Abgeordnete stimmten schließlich gegen das Veto, 87 wollten es aufrechterhalten. Auch 109 Republikaner stimmten somit gegen Trumps Einspruch.
Umbenennung von Stützpunkten
Trump hatte unter anderem kritisiert, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als "Section 230" bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen". Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.
Zudem bemängelte Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte.
Bereits acht Vetos
Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps Veto stimmen, wäre es das erste Mal in seiner auslaufenden Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress niedergeschmettert wird. Trump hatte bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt.
Trump hatte die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren, weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt. (APA, 29.12.2020)