Freitesten, Impfen und Lockdownende: Österreich startet in einem harten Lockdown ins neue Jahr. Sein Ende ist für den 24. Jänner geplant. Eine Woche zuvor sollen sich die Menschen freitesten können. Wer die Tests kontrollieren soll, ist noch unklar. Regeln dafür sollen laut Gesundheitsminsiter Rudolf Anschober (Grüne) Anfang Jänner präsentiert werden. Bis zum Sommer ist die Corona-Impfung für alle geplant. 2021 soll auch der e-Impfpass den derzeitigen Papier-Impfpass ersetzen.

Landtagswahl in Oberösterreich: Im Herbst steht in Oberösterreich die einzige verbliebene Koalition der ÖVP mit der FPÖ am Prüfstand. St. Pölten wählt am 24. Jänner einen neuen Gemeinderat und Bürgermeister. Am 28. Februar hält Kärnten seine Kommunalwahlen ab und im Mai finden die ÖH-Wahlen statt.

Mindeststudienleistung an Unis: Studienanfänger müssen ab dem Wintersemester 2021 in den ersten beiden Jahren mindestens 24 ECTS-Punkte schaffen, sonst erlischt die Zulassung. Kettenverträge für Mitarbeiter können künftig höchstens zweimal verlängert werden. Das neue Universitätsgesetz muss noch im Nationalrat beschlossen werden.

Laptops und Ethik für Schüler: Schüler der fünften und sechsten Schulstufe bekommen im Herbst 2021 verbilligte oder gratis Laptos oder Tablets. Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen haben ab 2021 verpflichtend Ethikunterricht.

Hilfe gegen Hasspostings: Opfer von Hass im Netz können ab 2021 leichter eine Unterlassungsklage einleiten und in wenigen Tagen eine Löschung erreichen. Große Kommunikationsplattformen müssen jetzt einfache Wege zur Löschung rechtswidriger Inhalte anbieten.

Strengeren Strafen für Raser: Bei den Rasern soll der Strafrahmen auf 5.000 Euro erhöht und die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt werden. Radar- und Laserblockern werden künftig eingezogen. Und ab dem Frühjahr 2021 soll es möglich sein, den Führerschein am Handy gespeichert mitzuführen, wenn dieser noch nicht abgenommen wurde.

Führerschein für Drohnen: Drohnenbesitzer können 2021 einen Online-Führerschein machen, mit dem Drohnen im gesamten EU-Luftraum gesteuert werden dürfen. Zudem wird die verpflichtende Registrierung für einfache Drohnen billiger – mit rund 30 statt bisher 300 Euro.

Günstigere Tampons: Für Binden, Tampons und andere Periodenprodukte beträgt die Steuer ab 1. Jänner nur noch zehn statt 20 Prozent. Damit werden sie zu Produkten des täglichen Bedarfs.

Nachtzug nach Paris: Ab Dezember 2021 geht ein neuer ÖBB-Nightjet von Wien nach Paris. Im März 2021 wird auch eine neue Nachtzugverbindung von Wien und Innsbruck nach Amsterdam angeboten. (Stefanie Ruep, 31.12.2020)