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Washington – Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag zunächst offengelassen, ob sie höheren Corona-Hilfen für US-Bürger zustimmen werden. Die Kongresskammer werde "in dieser Woche damit beginnen, den Fokus zu legen" auf diese und zwei weitere Themen, kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell an. Er blockierte einen Vorstoß der Demokraten, die Aufstockung sofort einstimmig zu beschließen. Dies lastete auf den Aktienmarkt.
Das Repräsentantenhaus hat die Zahlung von 2.000 Dollar statt wie bisher geplant 600 Dollar an jeden Bürger bewilligt. Auch McConnells Parteikollege Präsident Donald Trump fordert den Schritt. Wenn die Republikaner "keinen Todeswunsch" hätten, müssten sie sofort zustimmen, schrieb er auf Twitter.
Aufruf gegen Trump-Veto
McConnell forderte die republikanischen Senatoren dagegen unmissverständlich auf, wie bereits die Demokraten im Repräsentantenhaus Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt zu brechen. Eine entsprechende Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Trump hat die von beiden Kammern mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Vorlage mit einem Umfang von 740 Milliarden Dollar unter anderem blockiert, weil er eine größere Haftung für Internet-Konzerne fordert.
Trump kritisiert eigene Parteileute
Dass das Repräsentantenhaus sein Veto überstimmt hatte, machte Trump zornig. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der Präsident auf Twitter. "Wir brauchen eine neue und energiegeladene Führung der Republikaner", fügte der 74-Jährige in Großbuchstaben hinzu. Indirekt behauptete er erneut, er habe die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dabei vermisse er den Rückhalt der eigenen Partei. Die Führung der Republikaner habe den "Weg des geringsten Widerstands" beschritten.
Blick auf Georgia
Die Debatten im Senat haben eine besondere Bedeutung, weil Anfang 2021 Stichwahlen für die zwei Sitze aus Georgia stattfinden. Sie entscheiden darüber, welche Partei künftig die Mehrheit stellt. Die bereits gewählten Mitglieder des neuen Kongresses werden am Sonntag vereidigt. (APA, Reuters, red, 29.12.2020)