Osnabrück – Die deutschen Behörden suchen laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten offen, wie es nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch in einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt.

Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen, erklärte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke unter Berufung auf frühere Anfragen. Damals seien 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Als Grund gelten demnach die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.

Sechs Verdächtige in Österreich

Gegen 125 der Personen, die nach Angaben des Innenministeriums "dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind", bestand ein Haftbefehl wegen Gewalttaten, etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 107 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern – in den Nachbarländern Österreich mit sechs und Polen mit fünf die meisten. Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: "Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt." (APA, 30.12.2020)