Ein irakischer Polizist begutachtet ein zerstörtes Auto.

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Blackwater-Hubschrauber über Bagdad.

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Die vier begnadigten Söldner. Von links: Dustin Heard, Evan Liberty, Nicholas Slatten und Paul Slough.

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Genf – Die Begnadigungen von vier Söldnern der Sicherheitsfirma Blackwater durch US-Präsident Donald Trump verstoßen UN-Menschenrechtsexperten zufolge gegen das Völkerrecht. Dies sei ein Affront gegen die Justiz und die Opfer des Massakers sowie ihre Familien, erklärte die Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe Jelena Aparac am Mittwoch. "Diese Begnadigungen verstoßen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA und untergraben das humanitäre Recht und die Menschenrechte auf globaler Ebene."

Die Männer hatten auf dem Bagdader Nisour-Platz mehrere Zivilisten erschossen. Trump hatte vor Weihnachten eine Reihe von Personen begnadigt, darunter die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die im Auftrag von Blackwater im Irak eingesetzt wurden.

Auch Söldner sollten bestraft werden

Die Genfer Konventionen verpflichteten Staaten, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn sie für ein privates Unternehmen arbeiten, erklärte Aparac. Indem private Sicherheitsunternehmen "ungestraft in bewaffneten Konflikten operieren" dürfen, würden Staaten ermutigt, humanitäres Recht zu umgehen.

Der Blackwater-Beauftragte Nicholas Slatten war wegen Mordes verurteilt worden, Paul Slough, Evan Liberty und Dustin Heard wegen Totschlags. Sie hatten 2007 auf einem Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und 14 unbewaffnete irakische Zivilisten getötet.

Generäle kritisieren Trump

Die Begnadigungen wurden in den Vereinigten Staaten heftig kritisiert. General David Petraeus und Ryan Crocker, zum Zeitpunkt des Vorfalls Kommandeur der US-Streitkräfte und US-Botschafter im Irak, nannten Trumps Begnadigungen "äußerst schädlich, eine Aktion, die der Welt sagt, dass Amerikaner im Ausland ungestraft die abscheulichsten Verbrechen begehen können".

In einer Erklärung, in der die Begnadigungen angekündigt wurden, hatte das Weiße Haus erklärt, der Schritt werde "weitgehend von der Öffentlichkeit unterstützt" ebenso wie von einer Reihe republikanischer Abgeordneter. (red, Reuters, 30.12.2020)