Immer wieder wurden FPÖ-Politiker angeblich Ziel von Hackerangriffen, vor allem dann, wenn auf ihren Profilen antisemitische, rechtsextreme oder revisionistische Postings erschienen sind. Diese Erklärung für ein Posting lieferte zuerst auch die FPÖ Schweiggers, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf ihrer Facebook-Seite mit Adolf Hitler verglich. "Wer Verordnungen macht und die Menschen unterdrückt ist ein Diktator", schrieb der ominöse "Hacker" in völliger Missachtung geschichtlicher Fakten – dokumentiert hat das "FPÖ Fails".

Seine Erklärung rund um den vermeintlichen Cyberangriff muss der FPÖ-Gemeinderat, der die Seite administriert, nun auch gegenüber seinem Arbeitgeber liefern, der Allianz Versicherung. "Als Allianz Österreich distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von den hier geposteten Inhalten und Statements. Wir nehmen Corona und die aktuelle Pandemie extrem ernst", schrieb diese auf Twitter. Eine interne Prüfung wurde eingeleitet.

"Testen macht frei"

Zu seiner Whatsapp-Nachricht stand hingegen der Bischofstettner Gemeinderat Hannes Grenl. Er schickte ein Holocaust-verharmlosendes "Meme" in eine überparteiliche Whatsapp-Gruppe von Lokalpolitikern. "Testen macht frei" war dort zu lesen, fotomontiert auf das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz und dessen zynischen Willkommensgruß "Arbeit macht frei".

Im Lagerkomplex Auschwitz waren im Nationalsozialismus mehr als eine Million Menschen ermordet worden, der Großteil davon jüdischer Herkunft. Grenl verteidigte sich gegenüber "Heute" damit, das Foto "nur geteilt" zu haben, um auf die "massiven persönlichen Freiheitseinschränkungen" hinzuweisen. Verharmlosen wolle er Naziverbrechen nicht, so Grenl: "Ich war nicht dabei."

Andere Parteien reagierten mit Entsetzen auf die rechtsextremen Vorfälle. "FPÖ-Chef Hofer muss sich gegen Herbert Kickl durchsetzen und den niederösterreichischen Gemeinderat sofort aus der Partei werfen", kommentierte der türkise Generalsekretär Axel Melchior mit Blick auf den Kurz-Hitler-Vergleich. Freilich gab es auch während der türkis-blauen Koalition zahlreiche rechtsextreme Vorfälle in den Reihen der FPÖ. (red, 31.12.2020)