Washington – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf die andauernde Corona-Pandemie die Aussetzung der Vergabe bestimmter Arbeitsvisa und Green Cards bis Ende März verlängert. Die Auswirkungen der Pandemie auf den US-Arbeitsmarkt und auf die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung gäben weiterhin Anlass zur Sorge, hieß es in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Proklamation des Präsidenten.

Deshalb sollten die im April und Juni verhängten Maßnahmen, die die legale Einwanderung in die USA deutlich einschränken, vorerst weiter bestehen bleiben. Das Arbeits-, Heimatschutz- und Außenministerium sollen regelmäßig überprüfen, ob Änderungen der Maßnahmen notwendig sind.

Die Verfügungen gelten nur für Ausländer, die sich aktuell außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben. Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt ist nicht betroffen, zudem gibt es Ausnahmen unter anderen für Ehepartner und Kinder von US-Bürgern.

Senat blockiert Veto

Sorgen machen dürften Trump nicht nur illegal Einreisende. Nach dem US-Repräsentantenhaus soll am Freitag auch der Senat gegen Trumps Versuch vorgehen, ein Verteidigungsbudget durch sein Veto zu blockieren. Die von Trumps Republikanern gehaltene Kammer dürfte dabei zunächst Verfahrensfragen klären, um am Samstag die eigentliche Abstimmung abzuhalten. Die ungewöhnliche Sitzung am Neujahrstag wurde nötig, weil am Sonntag ein neuer Kongress vereidigt wird. Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hat sein Veto bereits gebrochen.

Dagegen dürfte die von Trump und den Demokraten geforderte Erhöhung der direkten Corona-Hilfszahlungen an US-Bürger am Widerstand des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, scheitern. Am Donnerstag lehnte er eine Abstimmung über eine Aufstockung der bisher auf 600 Dollar bezifferten Summe auf 2.000 Dollar erneut ab und sprach von "Sozialismus für reiche Leute". Das Repräsentantenhaus hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Montag verabschiedet. Trump hat erklärt, seine Parteikollegen im Senat müssten "einen Todeswunsch" haben, wenn sie der Erhöhung nicht zustimmten.

USA blockieren UNO-Budget

In einer weitgehend symbolischen Spitze gegen die Vereinten Nationen hat die Trump-Regierung dem größten UNO-Budget ihre Zustimmung verweigert. Bei der Verabschiedung durch die Generalversammlung am Donnerstag in New York stimmten weit über 160 Mitgliedstaaten für den 3,2-Milliarden-Dollar-Finanzplan – nur die USA und Israel waren dagegen.

Die Vereinigten Staaten begründeten das mit der aus ihrer Sicht anti-israelischen Einstellung des Gremiums und Differenzen bei Sanktionen gegen den Iran. Die scheidende Regierung von Trump hatte sich immer wieder kritisch über die UNO geäußert und die Verteilung der Mitgliedsbeiträge als unfair bezeichnet. Die USA zahlen mit Abstand am meisten für die Welt-Organisation.

Biden setzt auf Zusammenhalt

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute zum Jahreswechsel zur Einheit aufgerufen. "Die Herausforderungen, mit denen wir als Nation konfrontiert sind, werden nicht über Nacht verschwinden", schrieb Biden am Donnerstag auf Twitter. "Aber während wir uns auf den Beginn des neuen Jahres freuen, erfüllt mich frische Hoffnung über die Möglichkeiten besserer Tage, die kommen werden."

Nach dem schmerzhaften und verlustreichen Jahr 2020 müssten die Amerikaner im neuen Jahr zusammenkommen und Wunden heilen. Biden hatte die Wahl Anfang November gegen Trump gewonnen. Für den 20. Jänner ist seine Amtseinführung geplant.

Wegen der Pandemie ist die weltgrößte Volkswirtschaft schwer angeschlagen. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe liegt inzwischen bei 19,6 Millionen Menschen, vor einem Jahr waren es lediglich rund 1,8 Millionen. Die vielen täglichen Neuinfektionen machen wenig Hoffnung auf eine schnelle Erholung. (APA, red, 1.1.2021)