Hongkong – Nur wenige Tage nach seiner Freilassung auf Kaution muss der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wieder ins Gefängnis. Das oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone gab am Donnerstag einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung statt. Es verwies dabei auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz, das sowohl von Aktivisten in Hongkong als auch im Ausland scharf kritisiert wird.

Bekannter Aktivist

Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily" und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Der 73-Jährige wurde Anfang Dezember unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen. Nach 20 Tagen Haft wurde er am Mittwoch vergangener Woche auf Kaution und unter strikten Auflagen freigelassen. Unter anderem musste er seinen Reisepass abgeben.

Diese Freilassung wurde nun vom obersten Gericht kassiert. Es argumentierte, dass die vorangegangene Instanz einen Artikel im neuen Sicherheitsgesetz "fehlerhaft" interpretiert haben könnte. Dieser Artikel 42 besagt, dass keine Freilassung auf Kaution möglich ist, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Taten noch einmal begehen könnte.

Lai war am Dienstag als Vorsitzender und Geschäftsführer seiner Mediengruppe Next Digital zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, "um mehr Zeit für seine persönlichen Angelegenheiten zu haben", berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine Mitteilung der Mediengruppe.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Das im Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden. Seitdem haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Aktivisten massiv verschärft.

Am Mittwoch waren zehn weitere Hongkonger Demokratie-Aktivisten von einem Gericht im südchinesischen Shenzhen wegen einer versuchten Flucht nach Taiwan zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt worden. Zwei andere Mitglieder der Gruppe, die noch nicht volljährig sind, wurden an die Polizei der Sonderverwaltungszone Hongkong übergeben.

US-Kritik

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte China wegen der Inhaftierung der als die "Zwölf aus Hongkong" bezeichneten Gruppe scharf. Ein Land, das seine Bürger an der Ausreise hindere, könne keinen Anspruch auf eine "globale Führungsrolle" erheben, erklärte Pompeo am Donnerstag. "Es ist schlicht eine zerbrechliche Diktatur, die Angst hat vor ihrem eigenen Volk."

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme". (APA, AFP, 1.1.2021)