Es war wohl eines der am stiefmütterlichsten behandelten Themen des Vorjahres: das Klima. 2019 waren die Klimakrise, Fridays for Future und Greta Thunberg in aller Munde, 2020 spülte die Corona-Pandemie all das in den Hintergrund. Die Weltklimakonferenz wurde verschoben, Tschechiens Premier Andrej Babiš wollte die EU-Klimabemühungen gar erst einmal aussetzen. Erst zu Jahresende einigten sich die Unionsmitglieder auf ein gemeinsames neues Reduktionsziel – dem Vernehmen nach waren die Verhandlungen äußerst zäh.

Neues Jahr, neues Glück? Nicht unbedingt. Denn vergangene Wirtschafts- und Finanz krisen haben gezeigt, dass der Umwelt beim Wiederaufbau gewohnter Verhältnisse keine große Priorität eingeräumt wird. Kaum war die Krise überstanden, schnellte der Treibhausgasausstoß wieder in die Höhe – in der Regel weit über das Vorkrisenniveau.

Dieser Effekt war nach der Ölkrise in den 1970er-Jahren zu beobachten, nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Asienkrise in den 1990er-Jahren. Die vergangene Weltwirtschaftskrise hat besonders stark verdeutlicht, wie schnell der Status quo wiederhergestellt wird: Im Jahr 2009 ist der weltweite CO2-Ausstoß um 1,45 Prozent gesunken. Nur ein Jahr später stiegen die Emissionen um mehr als fünf Prozent.

Nun gehen Ökonomen davon aus, dass sich die Weltwirtschaft 2021 wieder einigermaßen erholen wird. Das Wachstum aus Vorkrisenzeiten wird wohl nicht erreicht werden, wirtschaftlich dürfte es aber wieder bergauf gehen. Damit wird auch der Ausstoß – der im Pandemie-Jahr vermutlich um sieben Prozent geschrumpft ist – wieder wachsen. Der Corona-Effekt drohe sich rasch aufzulösen, warnen Wissenschafter weltweit.

So ist der tägliche CO2-Ausstoß Ende 2020 bereits wieder auf das Niveau von Ende 2019 gestiegen, schreiben Wissenschafter des norwegischen Cicero-Zentrums für Klimaforschung. Nun sei es an den Regierungen der Welt zu entscheiden, ob das Krisenjahr wieder nur einen vorübergehenden Effekt auf die Treibhausgasbilanz haben wird oder nicht. Maßgeblich verantwortlich dafür werden die Konjunkturpakete sein, die derzeit weltweit geschnürt werden, heißt es in dem Bericht.

Weg von alten Normalitäten

Schnell, schnell Rettungspakete auf den Weg zu bringen, das reiche nicht aus, sagt der zu Energie und Klima forschende Ökonom Stefan Schleicher. Wichtig sei deren zukunftsorientierte Ausrichtung. Ein Weg zurück zur bisherigen Normalität ist aus Sicht des Wissenschafters keine Option, vielmehr sei ein grundsätzliches Umdenken gefragt – sowohl in unserem Lebens- wie auch Wirtschaftsstil. "Viele Regierungsmitglieder erwarten ein Zurück zu 2019", sagt Schleicher. Nicht nur die Klimaziele erfordern so etwas wie ein neues Wiederaufbauprogramm: "Wir werden in vielen Bereichen einen Neuanfang brauchen." Dabei müsste aber größer gedacht werden: Der Ausbau von Erneuerbaren würde etwa nicht genügen, wenn nicht gleichzeitig neue Strategien für das Bauen in Städten und Dörfern realisiert werden, die Wohnen, Arbeiten und sonstige Aktivitäten mit kurzen Wegen ermöglichen. Ähnlich müsse das gesamte Wirtschaftssystem dar aufhin überprüft werden, wie zukunftsfit es ausgerichtet ist.

Dass 2021 das große Jahr der Klimapolitik sein wird, hält der Ökonom für unwahrscheinlich. Zu groß seien die Kollateralschäden, die die Pandemie hinterlassen hat. "Das Klima wird in der politischen Agenda noch längere Zeit nicht nach vorne rücken, könnte aber dennoch von einem Innovationsschub für unsere Wirtschaft profitieren."

Aber was steht 2021 klimapolitisch überhaupt an? Ein Überblick.

Globale Herausforderung

Corona-bedingt wurde die Weltklima konferenz von 2020 auf den November 2021 verschoben. Spätestens dann sollten Staaten ihre neuen Reduktionsziele bis 2030 bekanntgeben. Denn seit dem letzten Klimagipfel haben sich viele Nationen neue Langfristziele gesetzt: China will etwa bis 2060 klimaneu tral werden, die USA bis 2050. Letztere werden heuer wohl auch frischen Wind in die Klimapolitik bringen. Nach Klimawandelverharmloser Donald Trump sitzt ab Jänner Joe Biden im Weißen Haus, der in den USA eine neue Klimaschutz-Ära einläuten will.

Auch sonst soll das Klima wieder mehr Platz auf dem diplomatischen Parkett finden, meint Uno-General sekretär António Guterres. Er hat bei seiner Neujahrsansprache dazu aufgerufen, 2021 zum "Jahr der Heilung" zu machen – sowohl für die Pandemie wie auch für das Klima. Die Vereinten Nationen wollen sich 2021 dafür einsetzen, eine internationale Koalition für Klimaneutralität bis 2050 aufzubauen.

Europas Ziele

Das Emissionsreduktionsziel bis 2030 wird auf EU-Ebene heuer das klimapolitische Hauptthema sein. Zwar haben sich die Länder auf eine Reduktion von mindestens minus 55 Prozent geeinigt, der Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission steht noch aus. Das Parlament etwa fordert eine höhere Reduktion von minus 60 Prozent. Doch selbst wenn der Wert in Stein gemeißelt sein wird, ist noch unklar, was das für einzelne Länder bedeutet. Bei der Aufteilung auf nationale Ziele könnte Polen, das bei den Verhandlungen bis zuletzt blockierte, ein Veto einlegen.

2021 soll auch das EU-Klimaschutzgesetz unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden. Dabei wird auch der geplante CO2-Grenzausgleich Thema sein. Durch diesen will die EU den Wettbewerbsvorteil für Länder verringern, in denen Klimaschutz in der Produktion keine große Rolle spielt.

Österreichische Realität

Das größte Thema der türkis-grünen Klimapolitik wird 2021 der CO2-Preis sein. Dieser soll im Laufe des Jahres erarbeitet und mit 2022 eingeführt werden. Betreffend die Ökosteuerreform sind noch ein paar offene Punkte aus dem Jahr 2020 abzuarbeiten – dazu zählt die Ökologisierung der Lkw-Maut oder der Pendlerpauschale.

2021 sollten dann auch einige Gesetze nachgeholt werden, wie die Novellen des Energie-Effizienz- und des Klimaschutzgesetzes. Dazu soll laut Regierungsprogramm ein effizientes ökonomisches Instrument zur Herstellung der Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen erarbeitet werden.

Geplant ist auch, dass mit Sommer 2021 die österreichweite Stufe des 1-2-3-Tickets eingeführt werden soll. Kritiker zweifeln allerdings an dem Zeitplan. Darüber hinaus soll es beim Heizungswechsel laut Regierungsprogramm ab 2021 zu einem Phase-out von Öl und Kohle im Gebäudesektor kommen. Eine entsprechende Regelung zu diesem Plan gibt es allerdings noch nicht, sie soll offenbar erst im Laufe des Jahres kommen. (Nora Laufer, 2.1.2021)