Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im US-Senat, ist nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen. Stoisch und etwas langsam tritt er meist auf, als zielstrebigen Meister taktischer Winkelzüge sehen ihn seine Anhänger. Einen bösartigen Zyniker, der sich auch mit undemokratischen Mitteln über parlamentarische Normen hinwegsetzt, nennen ihn viele seiner Gegner. So oder so: Für pathetische Worte ist der Senator aus Kentucky nicht bekannt.

Umso mehr überrascht, was das Onlineportal Axios über die Neujahrstage berichtete: Der vermutlich mächtigste Mann der Republikanischen Partei soll seinen Kolleginnen und Kollegen in einer internen Besprechung mit drastischen Worten ins Gewissen geredet haben. Die "folgenreichste Stimme meiner politischen Karriere", wichtiger als Entscheidungen über Krieg und Frieden und über das Impeachment von US-Präsidenten, werde es sein, die er am 6. Jänner im US-Kongress abgeben werde. Dann nämlich muss dieser in einer Sitzung, die in normalen Zeiten ein Formalakt wäre, über die Anerkennung der Abstimmung aus dem Electoral College befinden – also darüber, die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl anerkennen.

Turbulenzen erwartet

Bisher hatte man, trotz der angespannten Stimmung und trotz der beständigen Weigerung Präsident Donald Trumps, seine Niederlage anzuerkennen, damit gerechnet, dass diese Sitzung auch diesmal weitgehend unspektakulär verlaufen würde. Doch dann wurde Trump auf deren Bedeutung aufmerksam: Er bedrängt Vizepräsident Mike Pence, der die Sitzung in seiner Funktion als Senatschef leitet, den Sieg Bidens zu verhindern. Und er bedrängt Abgeordnete seiner Partei in Repräsentantenhaus und Senat, Einspruch gegen die Ergebnisse aus mehreren Bundesstaaten einzulegen, die Biden gewonnen hat.

Damit, dass Trump bei der Sitzung Erfolg haben wird, ist nicht zu rechnen. Pence hat bei der Zusammenkunft nur eine protokollarische Funktion – er kann also, sehr zum Ärger seines Chefs, keine Schritte setzen, um Bidens Sieg zu verhindern. Dass er das auch selbst so sieht, ging am Silvestertag aus einem Papier seiner Anwälte hervor. Der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert hatte vor einem Bundesgericht Klage eingebracht, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1887, das die Zählung der Wahlleute-Stimmen regelt, ungültig sei und Pence sich darüber hinwegsetzen könnte. Der Vizepräsident ließt über das Justizministerium dieser Einschätzung widersprechen – und dieses legte eine Gegendarstellung zu Gohmerts Rechtsansicht vor.

Im Kongress wiederum fehlt Trump die nötige Zustimmung. Der Electoral Count Act, jenes Gesetz, das Gohmert für ungültig erklären lassen wollte, sieht vor, dass ein einzelner Senator und ein einzelner Abgeordneter des Repräsentantenhauses gemeinsam Einspruch gegen das Ergebnis eines Bundesstaates einlegen können. Dann kommt es in beiden Kammern zur Abstimmung über die Rechtmäßigkeit der Stimmen. Nur wenn Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam zum Schluss kommen, dass die Stimmen als ungültig zu werten sind, scheiden diese aus der Zählung aus. Dass es dazu kommt, ist fast auszuschließen – allein schon deshalb, weil die Demokraten im Repräsentantenhaus ja eine Mehrheit haben.

Stimme gegen Parteichef

Eine solche Abstimmung aber zwingt die Abgeordneten, Farbe zu bekennen. Und genau das war es, was McConnell unbedingt vermeiden wollte. Republikanische Senatoren stehen dann nämlich vor der Wahl, sich entweder den Zorn Trumps zuzuziehen und bei der nächsten Vorwahl mit dessen Opposition kämpfen zu müssen – oder ein Votum gegen eine demokratische Wahl zu fällen. Doch dann gab am Silvestertag der konservative Republikaner Josh Hawley aus Missouri, dem selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, bekannt, er werde gegen die Anerkennung stimmen. McConnell und Co müssen nun also erst recht gegen Trump stimmen.

Vor ähnlichen Problemen stehen auch die Republikaner im Repräsentantenhaus. Und anders als im Senat, wo Hawley bisher in der Minderheit ist, sind es dort viele, die gegen das demokratische Wahlergebnis stimmen wollen – laut Informationen von CNN mindestens 140 der insgesamt 210 Republikaner in der Parlamentskammer.

Dabei gab es erst jüngst in einer anderen Frage viel weniger Skrupel, gegen Trump zu stimmen. Vergangene Woche votierte das Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit für den geplanten Verteidigungsetat, den Trump abgelehnt hatte. In der Nacht auf Samstag wollte der Senat folgen. (Manuel Escher, 1.1.2021)