Es sollte ein System sein, das auch vor grobem Missbrauch schützt: Checks and Balances, eine große Ausgewogenheit zwischen den drei Staatsgewalten – sie kennzeichnen die US-Verfassung. Und, so muss man auf den ersten Blick sagen, sie funktionieren auch mehr als zwei Jahrhunderte nach ihrem Beschluss noch: US-Präsident Donald Trump kann noch so sehr gegen seine Wahlniederlage wüten, noch so viele Lügen über Wahlbetrug verbreiten, noch so sehr Richter und Parlamente unter Druck setzen – am 20. Jänner wird, so scheint gewiss, Joe Biden als sein Nachfolger angelobt.

Trump’sches Unwesen

Man muss aber betonen: noch. Denn das Trump’sche Unwesen legt offen, dass auch eine noch so kluge Verfassung den USA nicht immerwährende Stabilität gewähren wird. 140 Abgeordnete der Republikaner, mehr als die Hälfte der gesamten Fraktion im Repräsentantenhaus, werden am Mittwoch gegen die Anerkennung von Bidens Wahlsieg stimmen – meist wohl wider besseres Wissen, aus Gehorsam und Angst vor Trump.

Ihr Putsch gegen die Demokratie wird scheitern – weil es im Senat noch genug Republikaner gibt, die Trump keine blinde Hörigkeit schulden. Und weil die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind. So wie auch Trumps Klagen gegen den Wahlausgang an einer noch unabhängigen Justiz gescheitert sind – noch, auch hier. Man will sich nicht ausmalen, was vier weitere Jahre Trump bewirkt hätten. Auch ohne ihn braucht die US-Demokratie wachsame Verteidiger. (Manuel Escher, 1.1.2021)