Washington – Das Lager des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, dessen Wahlniederlage in einen Sieg zu verwandeln. Ein US-Bundesrichter wies am Freitagabend den Antrag des republikanischen Kongressabgeordneten Louie Gohmert ab, Vizepräsident Mike Pence das letzte Wort bei der Verlesung des Wahlergebnisses am 6. Jänner im US-Kongress zu geben. Pence hatte das US-Justizministerium gegen die Klage des Texaners in Stellung gebracht.

Senat und Repräsentantenhaus wollen am kommenden Mittwoch das seit 14. Dezember fest stehende Ergebnis der Präsidentenwahl beurkunden. In der Wahl durch Elektoren der 50 Staaten und des Hauptstadtbezirks hatte sich der Demokrat Joe Biden mit 306 zu 232 Stimmen gegen den Amtsinhaber Trump durchgesetzt. Zuvor waren zahllose Versuche gescheitert, die zum Teil knappen Siege Bidens in einzelnen Bundesstaaten infrage zu stellen.

Kongressitzung am 6. Jänner

Trump behauptet weiterhin ohne stichhaltige Beweise, dass er durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht wurde. Nun sollen republikanische Abgeordnete und Senatoren bei der Kongresssitzung am 6. Jänner entsprechende Einsprüche vorbringen. Sie zielen darauf ab, dass die Wahlmännerstimmen für Biden aus umkämpften Staaten wie Georgia, Wisconsin, Arizona und Pennsylvania nicht gezählt werden und der Demokrat dann so wie Trump die erforderliche absolute Mehrheit von 270 Wahlleuten verfehlt. In diesem Fall fiele die Kür des Präsidenten einem Gremium mit republikanischer Mehrheit zu, nämlich den einzelstaatlichen Kongressdelegationen.

Allerdings haben die Einsprüche wenig Aussicht auf Erfolg, weil ihnen auch das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus zustimmen müsste. Gerade diese auf ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert zurückreichende Bestimmung wollte der Abgeordnete Gohmert aushebeln, indem Vizepräsident Pence das Recht erhalten sollte, eigenmächtig über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis zu entscheiden. Ein Erfolg des Vorstoßes des Abgeordneten hätte Pence in einen massiven Loyalitätskonflikt gebracht. Pence gilt als treuer Weggefährte Trumps, dessen Niederlage er bisher nicht öffentlich anerkannt hat – anders als führende Republikaner, wie etwa Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Demokraten kämpfen um Senat

Der gewählte US-Präsident Joe Biden macht indessen wieder Wahlkampf: Der 78-jährige Demokrat will am Montag in den Südstaat Georgia reisen und dort zwei Parteifreunde unterstützen, die in zwei Stichwahlen um die letzten beiden noch nicht vergebenen Senatssitze kämpfen. Eine Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer in Washington ist äußerst entscheidend für den Spielraum bei Reformen.

Biden hatte Georgia bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November als erster demokratischer Präsidentschaftskandidat seit fast drei Jahrzehnten gewonnen. Dieser Sieg war einer seiner Schlüssel zum Gesamterfolg. Nun werden in Georgia zwei Stichwahlen abhalten: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Umfragen sagen derzeit enge Rennen voraus. Seit Montag können die Wähler im Vorfeld des eigentlichen Wahltermins bereits beim sogenannten Early Voting ihre Stimme abgeben.

Die Stichwahlen sind nötig, weil in der ersten Wahlrunde am 3. November keiner der Kandidaten die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte, wie es gemäß Georgias Wahlrecht notwendig ist. (APA, 2.1.2020)