Berlin – Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden haben der kandidierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Laschet unterstützende Gesundheitsminister Jens Spahn ein Papier für die Neuausrichtung der deutschen Christdemokraten vorgelegt. In einem Zehn-Punkte-Programm des "Teams Laschet Spahn" mit dem Hashtag #Impulse 2021, werden unter anderem ein "Belastungsmoratorium für die Wirtschaft" und ein Digitalministerium gefordert.

Weiters versprechen beide "Null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus". Gefordert wird auch eine Schulpflichtverlängerung für 16-18jährige ohne Schulabschluss.

In dem Papier wird mit Blick auf die CDU unterstrichen, dass sich die "ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln" müsse. Zudem betonen Laschet und Spahn eine "klare Abgrenzung nach rechts".

Mit FDP "aus Überzeugung"

Hintergrund ist, dass Laschet für seine Kandidatur mit dem Argument wirbt, er habe in seinem Kabinett Vertreter sowohl des Sozial- als auch des Wirtschaftsflügels. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Laschet zudem, dass er sich zwar gut mit den beiden Grünen-Vorsitzenden Robert Habeckund Annalena Baerbock verstehe, aber "aus Überzeugung" in Nordrhein-Westfalen mit der FDP regiere. Er setzt sich in dem Papier für staatliche Anreize für Wagniskapital sowie Universitätsfonds ein, die Ausgründungen ermöglichen.

Der Zehn-Punkte-Plan, der sich wie die Kurzfassung eines Wahlprogramms liest, ist an die Kreisverbände der CDU und damit auch die 1.001 Delegierten des CDU-Bundesparteitages verschickt worden. Zuvor hatte der TV-Sender ntv über das Papier berichtet.

Laschet an dritter Stelle

Der digitale CDU-Bundesparteitag will am 16. Jänner einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Laschet konkurriert mit den beiden anderen Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In den meisten Umfragen liegen beide vor Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dessen Kandidatur von Spahn unterstützt wird, hatte am Wochenende den CDU-Landesverbänden digitale Diskussionsschaltungen zur Top-Personalfrage angeboten.

Nach der Wahl eines CDU-Chefs müssen sich CDU und die rein bayerischen Schwesterpartei CSU dann auf einen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einigen. CSU-Chef Markus Söder sagte in der Zeitung "Bild am Sonntag", dass die Parteivorsitzenden sich erst nach den Landtagswahlen im März über diese Frage verständigen würden.

Laschet und Spahn fordern in dem Papier eine klar europapolitische und transatlantische Ausrichtung der CDU. Es sei nötig, die Entscheidungsfähigkeit der EU dadurch zu stärken, dass man Mehrheitsentscheidungen ausweite, verschiedene Geschwindigkeiten bei der Kooperation akzeptiere und den deutsch-französischen Motor stärke. Zudem sollten die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden, um Außengrenzen wirksamer zu schützen. Man wolle zudem eine "bündnisorientierte Außenpolitik", die sich an Werten und Interessen orientiere. Mit den USA müsse man klima- und handelspolitisch enger zusammenarbeiten. (APA, 3.1.2021)