Offen ist noch, ob die Republikaner ihre Mehrheit im mächtigen Senat halten und dem künftigen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen können.

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Washington – Nach der US-Präsidentenwahl im November sind am Sonntag der Senat und das Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Parlament neu gewählt worden: Das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Die beiden Kongresskammern traten nun in neuer Konstellation in getrennten Sitzungen im Kapitol in Washington zusammen.

Im Repräsentantenhaus stand dabei auch die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende Nancy Pelosi wurde erneut gewählt, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Wegen veränderter Abstimmungsregeln angesichts der Corona-Pandemie zog sich das Votum länger als üblich hin.

Politisch mächtigste Frau Amerikas

Das Repräsentantenhaus stimmte mit 216 Stimmen für die Wiedereinsetzung von Pelosi, nachdem die Demokraten bei der Wahl im November elf Sitze verloren hatten und nun nur noch über eine Mehrheit von 222 zu 212 Sitzen verfügen. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen beiden Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump gesteuert – als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Knappere Mehrheit

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren hatten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen. Mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen generell für eine einfache Mehrheit nötig. Zwei Sitze sind aktuell noch unbesetzt – einer wegen eines offenen Rennens, ein anderer wegen des kürzlichen Todes eines neu gewählten Parlamentariers. Bei der Eröffnungssitzung fehlten außerdem mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt. Anwesend waren 427 Parlamentarier.

Die Demokraten hatten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia erst am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im mächtigen Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen können. Biden hatte die Präsidentenwahl klar gewonnen und soll am 20. Jänner vereidigt werden. (APA, 3.1.2021)