Wien – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat bestätigt, dass aufgrund der Ablehnung durch die Opposition ein Freitesten aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nicht möglich sein wird. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte Anschober nach der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats am Montagvormittag. Damit werden Handel, Gastronomie und Tourismus erst am 25. Jänner öffnen können.

Er hoffe nun darauf, dass bei drei anderen Punkten ein Konsens gefunden werde: bei den Tests für bestimmte Berufsgruppen, bei Zugängen zu Gastronomie, Tourismus und Events sowie bei Regionen mit hohem Infektionsgeschehen. Dazu seien weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, Anschober verwies auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Unklarheit über Vorgehen an den Schulen

Nicht dezidiert festlegen wollte sich der Gesundheitsminister in der Frage, ob auch die Schulen erst am 25. Jänner oder wie geplant schon am 18. Jänner aufsperren werden. Er könne "nicht vorgreifen", sagte er dazu. Bildungsminister Heinz Faßmann sagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Schulen nicht von der Verlängerung des Lockdowns betroffen seien. Es sei schwer, eine Garantie auszustellen, aber er gehe von einer Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts am 18. Jänner aus.

Damit widerspricht Faßmann dem ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortete dieser: "Ja, Lockdown ist Lockdown." Zudem kritisierte Wöginger die Blockade der Opposition, die sich "geschlossen einbetoniert" habe. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen wie geplant", sagte Wöginger.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte an, nun mit der Opposition jene Punkte zu diskutieren, "denen zumindest SPÖ und Neos positiv gegenüberstehen, wie etwa breitflächige Tests bei bestimmten Berufsgruppen". Dass sich die Opposition gegen das Freitesten stelle, "müssen wir zur Kenntnis nehmen".

Lockdown bis 24. Jänner für alle

Ursprünglich war geplant, dass jene, die sich testen lasen, eine Woche früher Vorteile lukrieren können – etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Neos (31:30) für rund rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Eine weitere Gesprächsrunde am Montagnachmittag zwischen Anschober und den Vertretern der Parlamenstfraktionen brachte wie erwartet keine Haltungsänderung in Sachen "Freitesten". Man habe "außer Streit gestellt, dass es eine breite Mehrheit für das 'Freitestesten' nicht gibt", sagte der Minister nach dem Treffen im Gesundheitsministerium.

Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die Ausgangsbeschränkungen. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen.

Kritik von Expertin

Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl sieht das Freitestkonzept jedenfalls kritisch. Sie betonte in der "ZiB 2" am Sonntagabend, dass ein Antigentest lediglich für einen Tag gültig sei. Insofern sei es problematisch, wenn ein negatives Testergebnis für 48 Stunden oder gar eine Woche als Zutrittsberechtigung gewertet würde, wie dies von der Regierung geplant war. Eine Lockerung des harten Lockdowns sei generell erst dann sinnvoll, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner unter 50 sinkt. Davon ist man mit derzeit 155 noch weit entfernt. (APA, red, 4.1.2021)