Die Opposition stemmt sich gemeinsam gegen die "Freitestpläne" der türkis-grünen Regierung.
Kanzler Sebastian Kurz kann seine Freitest-Pläne nicht umsetzen.
Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt, und man reibt sich die Augen, weil man es kaum glauben kann. Die Opposition stemmt sich gemeinsam gegen die "Freitestpläne" der türkis-grünen Regierung – und die gibt sich schon geschlagen, noch bevor das endgültige Urteil im Bundesrat gefällt wird. Dort halten SPÖ, FPÖ und Neos eine Mehrheit und können das Gesetz um bis zu acht Wochen verzögern. Also so lange, bis es die Regierung nicht mehr braucht. Die daraus resultierenden Vorteile sollten schließlich per Massentest Mitte Jänner erwerbbar werden.
Recht trotzig versucht das Team um Kanzler Sebastian Kurz den Menschen nun eine durchschaubare Geschichte aufzudrücken: Die Opposition will euch gegen euren Willen eine Woche länger daheim behalten, wie die türkise Kommunikationsleiterin Kristina Rausch in einem Tweet insinuiert. Nichts wird also aus den versprochenen Freiheiten. Gastronomie, Handel und Tourismus bleiben für euch länger zu. Noch auf den letzten Metern einer Niederlage kämpfen die Türkisen um die Deutungshoheit.
Eigennutz der Regierung
Abgesehen davon, dass der Lockdown abseits des "Freitestens" regulär bis 24. Jänner gedauert hätte, war es doch der Eigennutz der Regierung, der im Vordergrund stand. Denn worum ging es wirklich? Schlicht darum, die vom Kanzler gewünschten Massentests erfolgreich hinzubekommen. Beim ersten Durchgang vor Weihnachten war die Teilnahme gering und bewies, dass die Regierung durch ihr oft chaotisches Corona-Krisenmanagement Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt hat und diese keine Maßnahme mitträgt, wenn sie keinen Nutzen darin sieht. Um das zu vermeiden, lockte die Regierung mit Freiheiten – mit durchaus gefährlichen.
Epidemiologisch sind die "Freitestpläne" der Regierung alles andere als sinnvoll. Dafür musste man nur den Ausführungen von Elisabeth Puchhammer-Stöckl, Leiterin des Zentrums für Virologie der Medizinischen Universität Wien, am Sonntagabend in der ZiB2 lauschen. Die Antigentests, die bei den Massentests zur Anwendung kommen, sagen nur aus, dass man an dem Tag negativ ist, an dem man getestet wurde. Ein "Freitesten" macht laut Puchhammer-Stöckl also nur unmittelbar vor einer Veranstaltung Sinn.
Zum Jahreswechsel ging der Kanzler aber mit der absurden Idee hausieren, dass nach dem Massentest für die Gastro ein sieben Tage alter Test ausreichen soll. Um Kultur-, Tourismus- und Sporteinrichtungen besuchen zu dürfen, sollte der Test maximal zwei Tage alt sein.
Falsche Sicherheit
Die Kanzlerpläne könnten die Bevölkerung dazu veranlassen, sich in falscher Sicherheit zu wiegen, weil man sich praktisch direkt nach dem Test schon wieder anstecken kann. Gerade Kurz, der sonst immer im Nachhinein alles früher zugesperrt haben wollte als sein Koalitionskontrahent und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, ist also offenbar bereit, für einen erfolgreicheren Massentest einen weiteren Lockdown zu riskieren. Dabei ist die Corona-Situation in Österreich alles andere als entspannt. Das Infektionsgeschehen bewegt sich nur langsam in Richtung besserer Gefilde. Ob Lockerungen überhaupt in absehbarer Zeit angedacht werden sollten, ist auch angesichts der Virenmutation fraglich.
Ja, die Zeit im Lockdown ist mühsam. Wir sehnen uns nach Normalität. Doch besser, wir bleiben eine Woche länger daheim, anstatt in falscher Sicherheit wieder einen Anstieg an Infizierten oder gar noch mehr Tote zu riskieren. (Jan Michael Marchart, 4.1.2021)