Der Iran besitzt die Kapazität, waffenfähiges Uran anzureichern.
Washington / New York – Der Iran hat nach eigenen Angaben trotz internationaler Kritik die angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent erreicht. Die Schwelle sei am Montagabend und damit wenige Stunden nach Beginn der Anreicherung erreicht worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde AEOI. AEOI-Chef und Vizepräsident Ali Akbar Salehi sagte am Dienstag, der Iran sei in der Lage, bis zu neun Kilogramm Uran pro Monat mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent herzustellen.
Somit könne die iranische Atomenergieorganisation AEOI auch die im neuen Atomgesetz vorgesehene Jahresproduktion von 200 Kilo erreichen, sagte Salehi im Staatsfernsehen. Der Iran hatte am Montag mitgeteilt, mit der Erhöhung seiner Urananreicherung auf 20 Prozent in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen zu haben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz in Kenntnis gesetzt worden.
Die Anreicherung berge "erhebliche Proliferationsrisiken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch. Als Proliferation wird die Weitergabe von Material, Technologie und Fachwissen zur Entwicklung von Atomwaffen bezeichnet.
USA reagiert erbost
Die US-Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf die Erhöhung der Anreicherung und sprach von "nuklearer Erpressung". "Dass der Iran in Fordo Uran auf 20 Prozent anreichert, ist ein klarer Versuch, seine Kampagne der nuklearen Erpressung zu verstärken – ein Versuch, der weiterhin scheitern wird", teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag mit. Man vertraue darauf, dass die IAEA neue iranische Nuklear-Aktivitäten beobachten und darüber berichten werde.
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Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sagte am Dienstag, man sei angesichts der Schritte Teherans "sehr besorgt". Sie seien eine klare Verletzung des Atomabkommens. Der Sprecher betonte, die anderen Vertragsparteien stünden zu dem Abkommen und man werde die Anstrengungen verdoppeln, es zu bewahren.
Die IAEA berichtete an die Mitgliedsstaaten der Organisation, dass ihre Inspektoren bei der Umstellung der Anreicherung vor Ort gewesen seien. Dabei sei ein Siegel der Organisation durch IAEA-Inspektoren von einem Zylinder mit Uran abgelöst worden. "Der Zylinder wurde dann mit einer Leitung verbunden, um den Prozess zur Anreicherung auf 20 Prozent zu starten", schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi an die Mitgliedsstaaten.
Iran sieht Vertragspartner in der Pflicht
Irans Regierungssprecher wies am Dienstag jedoch sowohl die Kritik als auch die Sorgen um den Atomdeal zurück. "Anstatt den Iran zu kritisieren, sollten die Vertragspartner ihre Verpflichtungen in dem Atomdeal erfüllen", zitierte die Nachrichtenagentur IRNA den Sprecher Ali Rabiei. Auch die anderen Partnerstaaten – China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA – hielten sich nicht an das Abkommen. "Wir kehren zu dem Atomdeal zurück, sobald die Gegenseite ihre Verpflichtungen in dem Deal erfüllt", sagte Rabiei.
Das neue Atomgesetz wurde Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet. Danach soll die iranische Atombehörde unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Besonders heikel ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UNO-Inspektoren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.
Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen den Wiener Atomdeal. Präsident Hassan Rouhani hält es für unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der Präsidentenwahl im Juni. Laut Verfassung muss er jedoch die im Parlament verabschiedeten Gesetze umsetzen.
US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen. Als Nachfolger des Republikaners Trump wird am 20. Jänner der Demokrat Joe Biden vereidigt. Biden war Vizepräsident unter Barack Obama, dessen Regierung das 2015 geschlossene Wiener Abkommen mit ausgehandelt hatte. Teheran hofft nach Bidens Amtsantritt auf eine Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben. (APA, red, 5.1.2021)