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Linz – Im parteiinternen Streit um ihr Nationalratsmandat bekommt die Bürgermeisterin von Altmünster, Elisabeth Feichtinger, jetzt Rückendeckung von roter Frauenseite. Konkret spricht sich Landesfrauensprecherin Renate Heitz im Gespräch mit dem STANDARD dafür aus, dass "Elisabeth Feichtinger das Mandat ganz klar zusteht". Das sei auch gesetzlich "eindeutig geregelt".

Der Grund, weshalb in der roten Landespartei der Haussegen schiefhängt, liegt in Steyr. Von dort aus fahren die Genossen schwere Geschütze gegen Feichtinger auf. Dahinter steht eine Personalrochade: Der rote Steyrer Vizebürgermeister Markus Vogel legt wegen des Wechsels in die Stadtpolitik mit 7. Jänner seinen Sitz im Parlament in Wien zurück. Laut Reihung der Wahlkreisliste fällt das Mandat an Feichtinger. Und laut Gesetz steht ihr der Sitz eben auch zu.

Steyrer Wünsche

Doch parteiintern will man das nicht hinnehmen. In Steyr ist die rote Männerriege schwer erzürnt und pocht darauf, dass es einen Beschluss des Landesparteivorstands gebe, wonach die parlamentarische Nachbesetzung stets im Bezirk des scheidenden Mandatars zu regeln sei. Womit der Steyrer BMW-Arbeiterbetriebsratschef Andreas Brich zum Zug kommen soll. Aus Parteikreisen ist aber zu hören, dass es dieses Parteistatut hinsichtlich einer eigenen Bezirksregel gar nicht gibt. Vielmehr habe es eine mündliche Absprache zwischen einigen wenigen Parteigranden gegeben.

SPÖ-Frauen "sauer"

Feichtinger übt sich daher ganz und gar nicht im Verzicht. Was etwa den Steyrer Bürgermeister Gerhard Hackl jüngst veranlasste, den Parteiausschluss für die junge Bürgermeisterin zu fordern. Der Egotrip von Feichtinger sei unerträglich und müsse "Konsequenzen" haben. Diese Aussagen stoßen wiederum der roten Frauensprecherin "sauer auf". Die Forderungen nach einem Parteiausschluss weise man "entschieden zurück", sagt Heitz.

Kein Verzicht

Feichtinger selbst möchte sich zu der heiklen Diskussion eigentlich nicht mehr äußern: "Ich wurde bereits von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch angeschrieben und habe ihm die Annahme des Nationalratsmandats bestätigt." Mit Blick auf die gemachten Äußerungen könne sie vieles erwidern, womit diese in einem anderen Licht erscheinen würden, sagt Feichtinger: "Ich nehme jedoch davon Abstand, weil ich eine solche öffentlich geführte Auseinandersetzung – vor allem zum Wohle unserer Partei – vermeiden will."

Der Weg von der großen Parteihoffnung hin zum roten Zankapfel führt offensichtlich über die kleine Gemeinde am Traunsee. 2015 machte Feichtinger das Westufer des Traunsees noch zum politisches Neuland, in der gesamten Zweiten Republik gab es in der bürgerlichen Hochburg Altmünster nämlich nur ÖVP-Bürgermeister. Doch dann kam die damals 28-jährige Lehrerin und zeigte in der Stichwahl dem damaligen ÖVP-Langzeitbürgermeister, wo der Kommunalbartl den Most herholt.

Zweiter Ruf nach Wien

Seitdem war Feichtinger nicht nur der rote Shootingstar am Traunsee, sondern gleich das weibliche Wunder für die gesamte Landespartei. Was den nächsten Karriereschritt wohl zwingend machte: Christian Kern holte Feichtinger 2017 erstmals in den Nationalrat.

Feichtinger selbst sieht sich damals wie heute als "stolze Sozialdemokratin". Für ihren eigenen Erfolg hat die Jungpolitikerin eine einfache Erklärung: "Ich bin nicht in der Partei groß geworden, ich war nie bei den Roten Falken, nie in anderen parteinahen Kreisen. Dadurch habe ich auch nie den Blick von außen verloren."

Darin sieht die Bürgermeisterin auch ein großes Problem der SPÖ: "Personen werden in Führungspositionen gehoben, die ein Leben lang nur in der roten Suppe geschmurgelt sind. Und dann wundert man sich, wenn der Kontakt zu den Menschen dahin ist." Pikantes Detail: Im STANDARD-Interview zum Amtsantritt in Altmünster war Feichtinger eines ganz wichtig: mehr basisdemokratische Personalentscheidungen in der SPÖ. (Markus Rohrhofer, 5.1.2021)