Europa wird die Weltpolitik den Weltmächten überlassen müssen, so der ehemalige Grünen-Politiker Joschka Fischer im Gastkommentar – dennoch müssten die Europäer jetzt aus der Defensive kommen.

Wie geht's weiter im Bündnis? Noch-US-Präsident Donald Trump mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Staaten im Dezember 2019.
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Am 20. Jänner 2021 werden definitiv die Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps enden, daran ändert auch all sein Jammern und Wehklagen nichts. Als Person wird er dann Geschichte sein; sein politisches Erbe aber wird fortdauern. Knapp 75 Millionen Wählerinnen und Wähler haben für Trump gestimmt (für Joe Biden 83 Millionen), und damit ist ihm trotz Niederlage eine unglaubliche, keineswegs erwartete Mobilisierung gelungen, die zumindest in der Republikanischen Partei seine nationalistischen und isolationistischen Ideen an der Macht halten wird.

Es gab die prognostizierte "blaue Welle" am Wahltag nicht. Trump als Person wurde im November 2020 besiegt, seine Ideen aber mitnichten! Sie werden wie ein Wiedergänger die US-amerikanische Politik noch lange beeinflussen und – das lässt sich bereits heute vorhersagen – 2024 erneut zur Wahl stehen, denn der Trumpismus ist keineswegs erledigt. Dazu hätte es jener nicht eingetretenen "blauen Welle" bedurft.

Dass Trump im Jahre 2024 erneut als Kandidat antreten wird, ist angesichts seines Alters wenig wahrscheinlich, aber er wird mit Sicherheit einen jüngeren populistischen Erben finden.

Und die Zukunft des Transatlantismus?

Aus der Sicht Europas und des transatlantischen Westens, die beide ein existenzielles Interesse an einem multilateralen und eng mit Europa zusammenarbeitenden Amerika haben, wurde am vergangenen Wahltag im November also mit der Wahl Bidens nur eine Schlacht gewonnen, gewiss eine ganz entscheidende, aber nicht die ganze Kampagne.

Es sei auf der europäischen Seite des Atlantiks nicht vergessen, dass knapp die Hälfte der US-amerikanischen Wählerschaft sich nach vier Jahren Erfahrung mit dem Präsidenten Trump bewusst für diesen Kandidaten und seine Politik entschieden hat! Und diese Tatsache muss für die zukünftige Politik Europas Konsequenzen haben.

Denn nichts wäre falscher, als wenn sich die Europäer jetzt entspannt zurücklehnen würden und die Verantwortung für die gemeinsame transatlantische Zukunft mehr oder weniger allein dem kommenden Präsidenten Biden in den Schoß legen würden. Die Zukunft des Transatlantismus, ja auch der USA, wird nicht zuletzt von dem Verhalten Europas – und hier vor allem Deutschlands! – in den kommenden Jahren abhängen.

Ungleiche Verteilung militärischer Lasten

Während es in den Trump-Jahren vor allem um eine bewahrende, defensive Anstrengung seitens Europas ging, wird die Wahl Bidens sehr viel mehr an aktiverem europäischem Engagement erzwingen – und nicht weniger. Nur so werden die transatlantischen Beziehungen auf einer neuen "erwachsenen" Grundlage von gleich zu gleich und jenseits der vergangenen Unterordnungsverhältnisse des Kalten Krieges gesunden können und von Dauer bleiben.

So ist etwa die existierende militärische Lastenverteilung zur Verteidigung Europas in der Nato schlichtweg keinem US-Amerikaner mehr zu erklären (und nicht nur nicht den Anhängern von Trump), und dieser Konfliktpunkt sollte deshalb so schnell wie möglich abgeräumt werden, was im Übrigen vor allem auch im Eigeninteresse Europas liegt. Oder was soll das anhaltende Gerede von einer stärkeren europäischen Verteidigungs- und Sicherheitskomponente?

Freilich sollte man auch von Anfang an Klarheit darüber schaffen, was Europa kann und was nicht. Die USA sind eine Weltmacht mit globalen Interessen und militärischen Fähigkeiten. Europa besteht aus regional begrenzt handlungsfähigen kleineren und wenigen Mittelmächten – mit Ausnahme der Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien, das sich in seiner neuen Sonderrolle außerhalb der EU aber erst noch wird finden müssen.

"Eingefrorene Konflikte"

Die Erfahrungen mit vergangenen Out-of-Area-Einsätzen jenseits von Europa zeigen, dass sich die Perspektive einer Weltmacht grundlegend von derjenigen europäischer Klein- und Mittelmächte unterscheidet, was wiederum ganz unmittelbare Auswirkungen auf die innenpolitische Akzeptanz solcher Einsätze hat. Die Stärke des europäischen Pfeilers der Nato liegt, wenn man überhaupt diesen Begriff verwenden kann, in der Verteidigung des Bündnisgebiets nebst seiner prekären Peripherie. In Osteuropa geht es hier vor allem um das Baltikum (Nato-Bündnisgebiet), um den Krieg in der Ostukraine und andere, bisher "eingefrorene Konflikte" in dieser Region. Deren Lösung oder zumindest Stabilisierung wird eine sehr viel kraftvollere europäische Diplomatie erfordern als bisher gesehen.

Massenflucht und Terrorbekämpfung werden Europa zudem in ein wachsendes Engagement an den strategischen Gegenküsten des Mittelmeeres, im Nahen Osten und in Westafrika zwingen. Und zunehmend wird das östliche Mittelmeer zu einem sich aufschaukelnden Konfliktherd, mit EU- und Nato-Mitgliedern (Zypern, Griechenland, Türkei) in dessen Zentrum. Die ungelösten Konflikte des westlichen Balkans schließen unmittelbar daran an.

Die Europäer wären daher gut beraten, sich vor allem auf diese Herausforderungen und den Aufbau von diesbezüglichen Fähigkeiten zu konzentrieren. Das alles wird europäische Aufgabe sein und bleiben und kann zu einer wesentlichen Stärkung der europäischen Sicherheit und des europäischen Pfeilers der Nato beitragen.

Keine Weltmacht

Die Weltpolitik wird Europa den Weltmächten überlassen müssen, denn Europa ist keine Weltmacht. Das betrifft auch und gerade die Politik gegenüber China. Ebenso geht es um enges Einverständnis mit den USA, vor allem wo es um gemeinsame Werte geht, und eine enge Koordination der Politik von gleich zu gleich. Aber auch um Klarheit in den unterschiedlichen Perspektiven einer Weltmacht und kleineren europäischen Mächten. Die Nato ist keine Sicherheitsorganisation für Ostasien. Das hieße sie schlicht überfordern.

In der Handelspolitik wird sich ein neues Feld strategischer Gemeinsamkeiten eröffnen, sowohl gegenüber China wie auch im transatlantischen Raum. Der Verringerung oder gar Beseitigung von Handelsungleichgewichten wird dabei hohe Priorität zukommen.

In der Digitalpolitik dagegen ballen sich dunkle Wolken, da Europa für die US-Technologieriesen einen wichtigen Markt darstellt, Europa andererseits auf seine digitale Souveränität und seine Kontrolle über europäische Daten bestehen wird. Hier drohen unterschiedliche Interessen zu kollidieren. Wenn sich andererseits Europa und Amerika auf gemeinsame Regeln einigen können, so werden diese den globalen Standard setzen können. Allerdings wird die Zeit dafür aufgrund der chinesischen Konkurrenz zunehmend knapper.

Keine Illusionen

Es wird auch unter Biden kein Zurück zu den ehemals gemütlichen Abhängigkeitsverhältnissen in den transatlantischen Beziehungen geben. Nach vier Jahren unter Trump wissen die Europäer jetzt, was ihnen im Wiederholungsfalle blühen wird. Und auch in Bezug auf China ist jegliche Illusion naiv und gefährlich. Zu einem erneuerten Transatlantismus gibt es im 21. Jahrhundert nur schlechtere Alternativen. Die USA haben mit der Wahl Bidens den ersten Schritt getan und geliefert. Der nächste Schritt muss jetzt von Europa gemacht werden. (Joschka Fischer, Copyright: Project Syndicate, 6.1.2020)