Washington – US-Präsident Donald Trump wird nicht an der Angelobung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner teilnehmen. Das gab der Amtsinhaber am Freitag auf Twitter bekannt. Es wäre ein klarer Bruch mit der Tradition, wonach der scheidende Amtsinhaber – sofern möglich – an der feierlichen Vereidigung des nächsten Präsidenten teilnimmt. Nur drei amtierende Präsidenten vor Trump haben sich geweigert, an der Amtseinführung ihrer gewählten Nachfolger teilzunehmen (John Adams, John Quincy Adams und Andrew Johnson), zuletzt im Jahr 1869.

Das Erscheinen gilt gerade auch nach besonders erbittert geführten Wahlkämpfen als wichtiges Versöhnungssignal. Im Weißen Haus wird Medienberichten zufolge darüber gesprochen, dass Trump Washington am 19. Jänner verlassen und wahrscheinlich nach Florida reisen werde.

Biden sagte am Freitag am Rande einer Pressekonferenz zu Wirtschaftsfragen allerdings dazu, es sei "eines der wenigen Dinge, bei der er und ich uns je einig waren: Es ist gut, dass er nicht dabei ist". Trump habe die USA vor den Augen der Welt lächerlich gemacht. Vizepräsident Mike Pence sei hingegen herzlich willkommen: "Es wäre mir eine Ehre, ihn dabeizuhaben".

25th oder Impeachment

Zuvor sind allerdings die Rufe nach Trumps Absetzung noch vor dem 20. Jänner lauter geworden. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, den US-Präsidenten wegen "seiner Aufstachelung zum Aufstand" auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben – also ihn für amtsunfähig zu erklären. Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne jedoch eine Absetzung Trumps auf Grundlage dessen ab, erfuhren US-Medien aus dessen Büro.

Bereits am Donnerstag hatte Pelosi angekündigt, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump anzustreben, sollte er nicht über den 25. Verfassungszusatz entmachtet werden. "Wenn der Präsident nicht umgehend und freiwillig sein Amt verlässt", fügte sie am Freitag in einem Brief an ihre Parteikollegen hinzu, würde der Kongress mit dem Impeachment-Prozess beginnen. Pelosi zufolge wird das Verfahren diesmal von mehr demokratischen Abgeordneten unterstützt als vergangenes Jahr.

Außerdem habe Pelosi Mark Milley, den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, angerufen, um zu verhindern dass Trump in seiner verbleibenden Amtszeit einen Krieg beginnt oder einen Atomschlag anordnet. Der abgewählte Republikaner "könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika" und die Demokratie zu schützen, so Pelosi. Ihr sei aber zugesichert worden, dass für diesen Fall Schutzmaßnahmen vorhanden seien.

Mitte nächster Woche

Der Nachrichtenagentur AP zufolge wollen drei demokratische Abgeordnete am Montag die "Articles of Impeachment" einbringen, Mitte der Woche könnte dann abgestimmt werden. In einem Entwurf, den der TV-Sender NBC News am Freitag veröffentlichte, wird Trump vorgeworfen, durch sein Handeln seine radikalen Anhänger zum Sturm auf das Kapitol und damit zum Aufstand aufgehetzt zu haben.

Zudem habe er durch ein Telefonat mit den Innenminister des Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, wenige Tage zuvor seinen Willen unter Beweis gestellt, sich entgegen der Verfassung an der Macht zu halten. Trump hatte Raffensperger, der auch die Abhaltung der Wahlen in Georgia verantwortet, in dem Gespräch aufgefordert, zusätzliche Stimmen für ihn "zu finden". Trump habe unter Beweis gestellt, dass er "eine Gefahr für die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Verfassung" bleibe, und daher aus dem Amt entfernt werden müsse. Auch ein künftiges Amtsverbot ist in dem Papier enthalten. Würde es beschlossen, dürfte Trump also auch 2024 nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren.

In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher, im Senat wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig – also auch Stimmen der Republikaner. Der republikanische Senator Ben Sasse, der dem eher gemäßigten Flügel der Partei angehört und Trump schon mehrfach kritisiert hatte, sagte dem TV-Sender CBS, er werde sich mit einem möglichen Impeachment "ernsthaft auseinandersetzen", sollte sich das Repräsentantenhaus zu diesem Vorgehen einigen. Laut US-Medien könnten sich weitere republikanische Senatoren anschließen, Namen werden allerdings bisher nicht genannt.

Aufforderung zum Abtritt

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski sagte, sie wünsche sich Trumps Rücktritt. "Er hat genug Schaden angerichtet, ich will, dass er weg ist." Sie frage sich auch, ob sie bei den Republikanern noch richtig aufgehoben sei: "Wenn es nur noch die Partei von Trump ist, dann bin ich fehl am Platz."

McConnell rechnet mit Impeachment erst nach Abtritt Trumps

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell schickte ein Memo an die Republikaner im Senat, in dem er den Zeitplan für ein mögliches Impeachment-Verfahren erklärt. Die nächste Sitzung des Senats findet am 19. Jänner statt, das Verfahren könne demnach erst dann beginnen – sofern nicht alle 100 Senatoren zustimmen, die Sitzung vorzuverlegen. Es sei jedoch anzunehmen, dass das Verfahren erst nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt starten könne. US-Medien zufolge hat sich McConnell noch nicht mit Schumer, der mit Bidens Antritt als Präsident gleichzeitig zum neuen Mehrheitsführer im Senat aufsteigt, zum Impeachment-Verfahren abgesprochen.

Biden selbst, der bei der Pressekonferenz darauf angesprochen wurde, wollte sich nicht dezidiert äußern. Er sagte, der Kongress werde entscheiden, was der Kongress eben entscheiden werde. Die Legislative arbeite eigenständig. Seiner Ansicht nach gelte: "Der schnellste Weg, wie er aus dem Amt zu bekommen ist, ist, wenn Kamala (Harris, Bidens Vizepräsidentin, Anm.) und ich am 20. Jänner angelobt werden".

Laut einer Umfrage der Agentur Ipsos im Auftrag von Reuters befürworten mittlerweile 57 Prozent der Menschen in den USA eine Amtsenthebung des Präsidenten, 68 Prozent sind mit Trumps Verhalten in der Causa unzufrieden. Auch 70 Prozent der Trump-Wähler deklarierten sich als Gegner des Sturms auf das Kapitol. Das Weiße Haus teilte mit, ein Impeachment werde "nur weiter zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen".

Ministerinnen zurückgetreten

Aus Protest gegen Trump sind bereits mehrere Mitglieder der Regierung zurückgetreten, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao – langgediente Politikerin der Republikaner, die auch unter George W. Bush schon acht Jahre Ministerin war, sowie Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell – und Bildungsministerin Betsy DeVos. "Es gibt keinen Zweifel daran, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und es ist der Wendepunkt für mich", schrieb DeVos in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump. DeVos stammt aus einer äußerst einflussreichen republikanischen Familie aus Washington, deren Mitglieder auch Großspender der Republikaner sind. Mehrere weitere hochrangige Mitarbeiter haben mittlerweile ihre Jobs zurückgelegt.

Trump war zuvor vorgeworfen worden, den Mob erst angeheizt und später die anschließende Erstürmung des Kapitols nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße am Mittwoch hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich hatte er die Demonstranten gelobt. "Wir lieben euch, ihr seid etwas ganz Besonderes", sagte er. Zudem hatte er zu dem Zeitpunkt erneut behauptet, dass ihm die Wahl "gestohlen" worden sei.

Derrick Evans ist in Haft

Dass gegen Trump oder andere Redner deshalb nun Anklage erhoben werden könnte, hat das dafür zuständige US-Justizministerium laut dem US-Sender NBC aber zurückgewiesen. Derartige Schritte seien "nicht geplant", die Strafverfolgungsbemühungen würden sich auf die Geschehnisse im Kapitol selbst beziehen. Dass sich diese Linie nach der Regierungsübernahme durch Joe Biden ändern könnte, gilt als möglich. Dieser sagte am Freitag, jene, die sich an der Erstürmung beteiligt hätten, sollten seiner Ansicht nach von den Behörden als "Gangster, Aufrührer, Rassisten, Antisemiten, die sie sind" behandelt werden, und möglicherweise "auch als Inlandsterroristen". Vor allem aber gelte es zu bedenken, dass sie vom amtierenden Präsidenten angestiftet worden seien. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden müsse untersucht werden.

Schon am Freitag wurden mehrere Teilnehmer der Demonstration verhaftet. Darunter ist jener Mann, Richard "Bigo" Barnett, der sich mit einem Fuß auf dem Schreibtisch im Büro Pelosis hatte fotografieren lassen und einen persönlichen Brief mitgenommen hatte. Festgenommen wurde auch Derrick Evans, jener erst Ende 2020 neu angelobte republikanische Bundesstaatsabgeordnete, der bei der Erstürmung teilgenommen und die Geschehnisse live gestreamt hatte. "Wir sind drin! Derrick Evans ist im Kongress!", hatte man ihn sagen gehört. (maa, mesc, 8.1.2021)